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Antwort vom 02. Oktober 2026

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Liechtenstein2. Oktober 2026

zu Frage 1:

Liechtenstein ist eine der führenden Stimmen in Bezug auf die Verteidigung des Gewaltverbots gemäss UNO-Charta, das gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt massiv verletzt worden ist. Insbesondere hat Liechtenstein die Themenführerschaft zur Frage der Kriminalisierung von Angriffskriegen inne. Die relevanten völkerrechtlichen Bestimmungen kamen durch die diplomatische Arbeit Liechtensteins zustande.

Ausserdem unterstützt Liechtenstein aktiv die politische Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der Konfliktverhütung und Konfliktlösung sowie NGOs und Thinktanks, die in diesem Bereich tätig sind.

zu Frage 2:

Die Regierung sieht keinen Widerspruch zwischen klaren Positionsbezügen und der Suche nach politischen Lösungen im Rahmen der Diplomatie, weshalb es keiner Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen bedarf.

Das Eintreten für das Völkerrecht ist fester Bestandteil der liechtensteinischen Positionierung, gerade auch in Bezug auf Krisensituationen und Angriffskriege.

zu Frage 3:

Das gemeinsam mit 49 Staaten und der EU vorgebrachte Statement steht in der Tradition des Einstehens für das Völkerrecht und für die Grundsätze der UNO-Charta. Die Regierung führt damit ihre Positionierung, die sie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 konsequent eingenommen hat, fort.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0