Frage vom 04. Oktober 2023

Am 5. Mai 2023 gab das Ministerium für Gesellschaft und Kultur anlässlich einer Kleinen Anfrage bekannt, dass die Kosten und der gesundheitspolitische Nutzen einer allfälligen WHO-Mitgliedschaft detailliert abgeklärt seien. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur begrüsst die Verhandlungen. Auch den WHO-Gesundheitsvorschriften stehe man positiv gegenüber.

1. Wie hoch sind die Kosten für einen WHO-Beitritt und wie hoch die jährlichen Mitgliedszahlungen?
2. Wie steht die Gesamtregierung zu einem WHO-Beitritt, nachdem sie vom Ministerium für Gesundheit in Kenntnis gesetzt wurde?
3. Was haben die Verhandlungen zum Pandemiepakt anlässlich des Besuchs von Regierungsrat Manuel Frick in New York im März 2023 ergeben?
4. Kann die Regierung einen WHO-Beitritt von sich aus machen oder muss der Landtag die Zustimmung erteilen?
5. Ist ein WHO-Beitritt oder der Abschluss einzelner Verträge mit der WHO referendumsfähig?