Eingereichter Text

Der Bundesrat wird - hinsichtlich der untenstehend geschilderten Sachverhalte - ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird der Bund ex officio eine Untersuchung einleiten, um verbindlich festzustellen, wo sich die Akten der PMEDA befinden und ob sie von den deutschen Steuerbehörden konfisziert wurden?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Frage nach einer Haftung nach Art. 78 ATSG oder nach VG (SR 170.32), sollte einem betroffenen Bürger ein Schaden entstehen?
3. Sieht der Bundesrat potenziell erfüllte Straf- und/ oder Disziplinartatbestände und, falls ja, was wird er unternehmen?
4. Welche Konsequenzen haben diese neuen Vorwürfe auf die Revisionsmöglichkeiten von betroffenen versicherten Personen?
5. Was unternimmt der Bund nun konkret im Fall PMEDA? Die Probleme bei früheren Gutachten werden ja nicht dadurch verringert, dass die Firma keine weiteren Aufträge mehr erhält.