Eingereichter Text

Mit der Fusion von UBS und SBV verschlechtert sich die Versorgung der KMU mit Krediten weiter. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, auf seine Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 betreffend den neuen Status der Kantonalbanken zurückzukommen und den Titel "Kantonalbank" mit einem klaren volkswirtschaftlichen Leistungsauftrag zu verbinden, der die Versorgung der jeweiligen Regionen und der KMU mit Krediten zu vernünftigen Konditionen sichert. Darüber hinaus darf eine Bank ohne Staatsgarantie den Titel "Kantonalbank" nicht tragen.

Wir fordern den Bundesrat auf, den Auftrag an das EFD zur Änderung des Bankengesetzes neu zu formulieren oder auf eine Revision zu verzichten.