Eingereichter Text

Aus der Staatsrechnung 2021 wird ersichtlich, dass rund 665 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind (A231.0276 EU Forschung und Innovation). Es handelt sich dabei um Beträge, deren Ausschüttung an die Europäische Union im Rahmen der Assoziierung an Horizon Europe vorgesehen war. Schon 2014-2016, also bevor die Schweiz aus dem Programm Horizon ausgeschlossen wurde, wurden rund 800 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht dafür eingesetzt. Es ist zu befürchten, dass dieses Problem erneut auftritt.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Ist der für 2021 vorgesehene Betrag verloren, oder kann er auf Folgejahre übertragen werden? Falls ja, wie?

- Der Bundesrat hat für die Jahre 2021/2022 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Wie wird dieser Betrag auf die verschiedenen Akteure (SNF, Innosuisse, vom SBFI direkt vergebene Mittel etc.) aufgeteilt?

- Kann die Bundesverwaltung einen Standbericht vorlegen, der regelmässig Aufschluss gibt über die Ausgaben, die im Rahmen der Schweizer Übergangsmassnahmen und der zusätzlichen Massnahmen zu Horizon Europe (Unterstützung der Schweizer Forscherinnen und Forscher in den Konsortien durch das SBFI, SNF-Stipendien, Projekte der Innosuisse etc.) getätigt werden?

- Beabsichtigt der Bundesrat für den Fall, dass die im Horizon-Paket 2021-2027 vorgesehenen Mittel (5,4 Milliarden Franken) nicht ausgegebenen werden, diese Gelder in die Forschung und Innovation fliessen zu lassen? Falls ja, wie?

- Welche Beträge sind für zusätzliche Massnahmen in den Schlüsselbereichen vorgesehen (Raumfahrt, Quantentechnologie, Digitalisierung)?