Eingereichter Text

Vom 5-15. Juli 2022 wird das High Political Forum on Sustainable Development (HLPF) in New York stattfinden. Für die Schweiz ist das diesjährige HLPF besonders wichtig, weil sie dort ihren zweiten Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung präsentieren wird.

Anlässlich des HLPF stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wer ist aktuell Hauptverantwortlich und Ansprechperson für die Agenda 2030, sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf dem internationalen Parket?

2. Wie ist die Delegation fürs HLPF zusammengesetzt und ist die Zivilgesellschaft darin auch vertreten? Sind gemeinsame Aktivitäten geplant?

3. Welche Rolle spricht der Bundesrat der Zivilgesellschaft grundsätzlich bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu?

4. Welche Rolle und aktive Mitsprachemöglichkeiten hat sie in der Begleitgruppe? Gab es für die Zivilgesellschaft in diesem Rahmen auch die Möglichkeit einer aktiven inhaltlichen Mitgestaltung bei den Vorbereitungen zum HLPF?