Eingereichter Text

Verschiedene Medienberichte haben bezüglich der Funktionsweise im NDB und der Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen Verunsicherung ausgelöst. Ich bitte ich den Bundesrat daher, folgende Fragen zu

beantworten:

1. Wie viele menschliche Quellen gem. Artikel 15 und wie viele Legendierungen gem. Artikel 17 wurden seit 2017 eingesetzt? In welchen Bereichen gemäss NDG war dies der Fall? Was waren die Kosten

und Ergebnisse?

2. Wie verhält es sich mit der Bewaffnung der NDB Mitarbeitenden gem. Artikel 8 NDG? Wurde sie seit 2017 eingesetzt und wenn ja, in welchen Bereichen?