Antwort BR / Büro

Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 2016

Die Motion wendet sich sowohl an den Bundesrat als auch an die Ratsbüros. Für Letztere kann der Bundesrat nicht Stellung beziehen.

Das Polit-Forum am Käfigturm ist eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Es greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt sie zur Diskussion. Es handelt sich dabei in erster Linie um eine Plattform der politischen Bildung. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschloss der Bundesrat ursprünglich, den Betrieb des Polit-Forums am Käfigturm per Ende 2016 einzustellen. Es ist dies ein Aufgabenverzicht, wie er vom Parlament regelmässig gefordert wird und im Rahmen von Entlastungsprogrammen immer wieder nötig ist. Weiter sind die Vorgaben der Schuldenbremse im Finanzplan 2018-2020 nicht eingehalten: Die strukturellen Defizite belaufen sich auf bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2017 Massnahmen verabschieden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Weitere Aufgabenverzichte werden daher in den kommenden Jahren unvermeidlich sein.

Aufgrund der Bereitschaft einzelner Akteure, das Polit-Forum in Eigenregie weiterzuführen, hat sich der Bundesrat bereiterklärt, den Betrieb um ein Jahr zu verlängern. Damit schuf er Spielraum für eine Nachfolgeregelung. Er tat dies allerdings unter der ausdrücklichen Bedingung, sich per Ende 2017 vollständig zurückziehen zu können. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Beteiligung an der zu gründenden Stiftung ab.

Eine gesetzliche Grundlage war bisher nicht erforderlich, weil der Käfigturm mit eigenem Personal im Rahmen der Bedarfsverwaltung betrieben wurde. Für eine Subventionierung (Finanzhilfe) ist hingegen eine explizite gesetzliche Grundlage erforderlich. Diese gibt es aus Sicht des Bundesrates nicht.

Stellungnahme des Büros des Ständerates vom 28. November 2016

Das Büro teilt die Einschätzung des Bundesrates vollumfänglich. Auch seitens der Parlamentsdienste existiert keine Rechtsgrundlage, um externe Institutionen finanziell zu unterstützen. Dies bedeutet aber nicht den Verzicht auf die wichtige Aufgabe, breiten Kreisen die schweizerischen Demokratie und insbesondere die Arbeit und Funktionsweise des Parlaments zu erläutern. Entsprechende Elemente der Arbeit des Polit-Forums sollen deshalb am Ort des Geschehens, im Parlamentsgebäude, in Abstimmung mit den dort bereits laufenden Informationstätigkeiten weiterentwickelt werden.

Der Bundesrat und das Büro des Ständerates beantragen die Ablehnung der Motion.