Kathrin Amacker-Amann · CVP

Die APK-NR hat am 23. November 2009 den Bericht des Bundesrates zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit beraten. Der Bericht fasst die aktuelle Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr treffend zusammen. Der Bundesrat anerkennt die Erhöhung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Ziel und auch den Handlungsbedarf angesichts der negativen Tendenzen. Er kommt aber zum Schluss, dass sich die Schweiz aufgrund ihrer eigenen finanziellen Lage mittelfristig ausserstande sieht, weiter gehende Verantwortung als Geberland zu übernehmen.

In der Kommission haben wir vor allem über Grundsätzliches diskutiert. Verlangt hat das Parlament nämlich vom Bundesrat im Dezember 2008 eine Zusatzbotschaft für einen Zusatzkredit, auf deren Basis das Parlament definitiv über die Zielgrösse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungshilfe ab 2015 beschliessen kann. Der Bundesrat widersetzt sich nun diesem Auftrag und legt lediglich einen Bericht vor, der keine Entscheidungsgrundlagen enthält. Wir meinen, der Bundesrat hat für dieses Verhalten keine guten Gründe. Die Kommission hat deshalb mit grossem Mehr für Rückweisung dieses Berichtes gestimmt. Am Montag der letzten Woche hat auch der Ständerat aus den gleichen Gründen im Plenum Rückweisung beschlossen. Heute hat nun unser Rat darüber zu befinden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unseres Rates ist ebenfalls für Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat. Wir unterstützen somit den Entscheid des Ständerates. Wir beharren darauf, dass der Bundesrat uns eine Zusatzbotschaft erstellt, so, wie wir das im Dezember 2008 beschlossen haben.