Kathrin Amacker-Amann

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1. Redetext
   Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. BerichtNo. 09.078

   18.03.2010Schweiz

   Die APK-NR hat am 23. November 2009 den Bericht des Bundesrates zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit beraten. Der Bericht fasst die aktuelle Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr treffend zusammen. Der Bundesrat anerkennt die Erhöhung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Ziel und auch den Handlungsbedarf angesichts der negativen Tendenzen. Er kommt aber zum Schluss, dass sich die Schweiz aufgrund ihrer eigenen finanziellen Lage mittelfristig ausserstande sieht, weiter gehende Verantwortung als Geberland zu übernehmen.

   In der Kommission haben wir vor allem über Grundsätzliches diskutiert. Verlangt hat das Parlament nämlich vom Bundesrat im Dezember 2008 eine Zusatzbotschaft für einen Zusatzkredit, auf deren Basis das Parlament definitiv über die Zielgrösse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungshilfe ab 2015 beschliessen kann. Der Bundesrat widersetzt sich nun diesem Auftrag und legt lediglich einen Bericht vor, der keine Entscheidungsgrundlagen enthält. Wir meinen, der Bundesrat hat für dieses Verhalten keine guten Gründe. Die Kommission hat deshalb mit grossem Mehr für Rückweisung dieses Berichtes gestimmt. Am Montag der letzten Woche hat auch der Ständerat aus den gleichen Gründen im Plenum Rückweisung beschlossen. Heute hat nun unser Rat darüber zu befinden.

   Die CVP/EVP/glp-Fraktion unseres Rates ist ebenfalls für Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat. Wir unterstützen somit den Entscheid des Ständerates. Wir beharren darauf, dass der Bundesrat uns eine Zusatzbotschaft erstellt, so, wie wir das im Dezember 2008 beschlossen haben.

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2. Redetext
   Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung No. 09.3719

   04.03.2010Schweiz

   Frau Fiala, in den letzten Monaten sind ja gerade in diesem Prozess dank Dick Marty etliche Fortschritte erreicht worden. Was, glauben Sie, können wir in Zukunft von anderen Ländern bezüglich der Einhaltung von Uno-Resolutionen generell erwarten, wenn wir selber heute beschliessen, dass wir nicht mehr bereit sind, gewissen Uno-Resolutionen zuzustimmen und diese auch einzuhalten?

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3. Redetext
   FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Intra-muros-Erweiterung)No. 09.059

   24.11.2009Schweiz

   Herr Schlüer, ich habe nicht die Minderheit vertreten. Ich habe die neuen Zahlen gewertet und klar gesagt, dass ich es wage, in Bezug auf die Verzögerung des Projektes eine Schlussfolgerung zu ziehen. Es war in der Kommission unbestritten, dass es zu keiner Verzögerung kommen soll. Ich habe an der Meinung der Kommission nichts geändert.

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4. Redetext
   FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Intra-muros-Erweiterung)No. 09.059

   24.11.2009Schweiz

   Aus Sicht der Kommission möchte ich noch einmal betonen, dass die Ergebnisse bei den Abstimmungen über die jetzt vorliegenden Anträge der Mehrheit, der Minderheit I und der Minderheit II in der Kommission sehr knapp ausgefallen sind. Ich möchte ebenfalls noch einmal betonen, dass es für die Kommission unbestritten war, dass das Projekt nicht verzögert werden soll. Wir haben heute von der Frau Bundesrätin neue Zahlen gehört, Einsparmöglichkeiten von 600 000 Franken. Damit würden die Honorare auf rund 18 Prozent sinken. Ich wage deshalb folgende Schlussfolgerung: Wenn Sie die Minderheit I unterstützen, wird es sicher zu keiner Verzögerung im Projekt kommen. Wenn Sie die Mehrheit unterstützen, also Limitierung auf 15 Prozent, ist eine Verzögerung nicht ausgeschlossen.

   Der Antrag der Minderheit II wurde zurückgezogen.

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5. Redetext
   FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Intra-muros-Erweiterung)No. 09.059

   24.11.2009Schweiz

   Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Botschaft des Bundesrates zur Gewährung eines Verpflichtungskredits in Form eines Darlehens von 20 Millionen Franken an die Fipoi für die Verdichtung des WTO-Sitzgebäudes in Genf eingehend beraten. Die Schweiz hat am 1. August 2008 ein Abkommen mit der WTO für die Renovation, Verdichtung und Erweiterung des WTO-Sitzgebäudes, des Centre William Rappard, in drei Phasen unterzeichnet. Grund für diese Erweiterung war, das langfristige Wachstum des Personalbestandes der WTO zu sichern. In der Herbstsession 2008 hat das Parlament der ersten Phase des Projekts, der Renovation, mit einem Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken zugestimmt. Bei der vorliegenden Botschaft geht es nun darum, die zweite Phase des Projekts, die Verdichtung, auch Intra-muros-Erweiterung genannt, mit einem Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken zu genehmigen. Die dritte und letzte Phase des Projekts wird vom Bundesrat zu gegebener Zeit in einer separaten Botschaft vorgelegt werden. Der vorliegende Verpflichtungskredit wird im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik über ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen des Bundes an die Fipoi finanziert.

   Die Aussenpolitische Kommission unterstützt die Gaststaatpolitik, da sie den langfristigen Erhalt des internationalen Genf mit den international bedeutenden Institutionen wie Uno und WTO sichern will. Die Aussenpolitische Kommission stimmt dem Verpflichtungskredit deshalb zu. Zu Diskussionen Anlass gab aber die Höhe der Architektenhonorare.

   Die Kommission erhielt Mitberichte der Kommission für öffentliche Bauten und der Finanzkommission des Nationalrates. Die Finanzkommission hielt den Anteil der Honorare für sehr hoch. Im Vergleich zur Logistikhalle des IKRK, wo der Anteil bei 16,4 Prozent lag, sind nun im vorliegenden Projekt die Architektenhonorare mit fast 21 Prozent veranschlagt. In Genf sind höhere Anteile für Honorare zwar durchaus üblich. Auch handelt es sich bei Bauten für internationale Organisationen um Repräsentationsbauten; es sind keine reinen Verwaltungsgebäude. Die Finanzkommission empfiehlt jedoch, dass Bauprojekte generell den Standards des Bundes entsprechen sollten. Weiter spricht die Finanzkommission die Nachteile einer etappenweisen Bewilligung von Bauprojekten an. Das Parlament komme damit in eine Zwangslage. Auch die Aussenpolitische Kommission empfiehlt, in Zukunft die Etappierung von Grossprojekten zu vermeiden. Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates bemängelte ebenfalls den hohen Anteil der Honorarkosten. Einen ersten Antrag auf Rückweisung des Geschäftes nahm sie aber wieder zurück. Sie empfahl der Aussenpolitischen Kommission in einem zweiten Antrag, Artikel 1a wie folgt zu formulieren: "Der Anteil der Honorarkosten darf 15 Prozent des in Artikel 1 genannten Verpflichtungskredites nicht überschreiten." Das ist auch der Mehrheitsantrag, den Sie auf der Fahne finden.

   Die Honorarkosten sind mit knapp 21 Prozent deutlich über dem marktüblichen Niveau. Das EDA liess an der ETH Zürich ein Gutachten erstellen, um die Honorarkosten etwas unter die Lupe zu nehmen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Honorarkosten zwar korrekt ermittelt sind, sie aber in mehreren Parametern doch am oberen Limit liegen.

   In der Aussenpolitischen Kommission wurde ein zweiter Antrag diskutiert, der ebenfalls die Senkung der Honorarkosten zum Ziel hat, jedoch keine Prozentangabe enthält. Diesen Antrag finden Sie als Antrag der Minderheit I auf der Fahne. In der Diskussion wägte die Aussenpolitische Kommission die Vor- und Nachteile dieser Anträge ab. Für die Kommission war immer ausschlaggebend, dass bei allen Anträgen das Projekt nicht verzögert werden soll. Die Aussenpolitische Kommission stellte den Antrag der KöB - höchstens 15 Prozent Honorarkosten - dem Antrag aus ihren Reihen für eine Senkung ohne Prozentangabe gegenüber. Mit 9 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte die Kommission äusserst knapp dem Antrag der KöB zu. Der Antrag der KöB obsiegte schliesslich auch gegenüber dem Entwurf des Bundesrates mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Dem Verpflichtungskredit der Fipoi über 20 Millionen Franken stimmte die Kommission in der Gesamtabstimmung dann mit 16 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen sehr deutlich zu.

   Im Namen der Aussenpolitischen Kommission empfehle ich Ihnen deshalb hier, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Verpflichtungskredit an die Fipoi zu genehmigen.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Verbot von elektronischen KillerspielenNo. 07.3870

  21.12.2007ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Open-Source-Strategie für den BundNo. 07.3887

  21.12.2007ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Prävention von Suizid bei jungen MenschenNo. 08.429

  02.06.2008ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Gegen ungerechtfertigte StrompreiserhöhungenNo. 08.3525

  25.09.2008ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Auslegung des Arbeitgeberquorums für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines GAVNo. 08.3735

  03.10.2008ErledigtCVPSchweizOfficial record

• Spezial
  Kommission 08.007-NR(08.007-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 03.10.2008
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 28.11.2010
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 28.11.2010
• Partei
  Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz(CVP)

  Schweizsince 01.01.1848

  • Mitglied