Simon Wolfer · Die Mitte

Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt den Vorstössern für das Aufgreifen dieses Themas und der Regierung für die differenzierte Beantwortung der verschiedenen Motionsanliegen. Wir haben es bereits verschiedentlich gehört, dass der Hubraum wegen des technologischen Wandels seine sachliche Rechtfertigung als Kriterium für die Bemessung der Strassenverkehrssteuer zunehmend verloren hat. Für die Fraktion Die Mitte/EVP ist klar: Ein Steuersystem sollte verständlich, zeitgemäss und ausgewogen sein. Deshalb begrüssen wir die Forderung, die Strassenverkehrssteuer künftig an objektiven Kriterien wie Gewicht und Leistung auszurichten. Diese Faktoren sind unabhängiger von der Antriebstechnologie und bilden die tatsächlichen Beanspruchungen der Infrastruktur wesentlich besser ab. Sie schaffen aus unserer Sicht mehr Gleichbehandlung und erhöhen dadurch die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung. Wegen des vergleichbar hohen Gewichts der Batterien von Elektrofahrzeugen wird bei der Detailausarbeitung der Vorlage zu prüfen sein, welches der Kriterien Gewicht und Leistung wie stark gewichtet werden soll. Für die Fraktion Die Mitte/EVP ist in diesem Zusammenhang aber auch wichtig, ein Augenmerk auf die klima- und energiepolitischen Ziele zu richten. Das bestehende Bonus-Malus-System verfolgt den Zweck, energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern und emissionsintensive Fahrzeuge stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen. Es stellt eine einfache und wirksame Leistungskomponente dar. Die Herausforderungen im Klimabereich sind heute grösser denn je, und deshalb sehen wir aktuell keinen Anlass, diese Lenkungswirkung bereits heute vollständig aufzugeben. Aus unserer Sicht liegt die Lösung in der Verbindung eines modernen, technologieneutralen Steuermodells mit einer gezielten ökologischen Lenkung. Der Weg, den der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufzeigt, überzeugt: Die Steuer soll verursachergerecht ausgestaltet werden, während weiterhin ökologische Anreize gesetzt werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP setzt sich für eine Politik ein, die die Verantwortung für Umwelt und Klima mit Fairness gegenüber den Steuerzahlenden verbindet. Mit der Erheblicherklärung der Ziffer 3 schaffen wir die Grundlage für ein gerechteres und zeitgemässes Steuersystem. Gleichzeitig vermeiden wir mit der Ablehnung der Ziffern 1 und 2 einen Rückschritt bei der Förderung energieeffizienter Mobilität. Für uns, Kantonsrat Marcel Wittwer, ist das keine ideologische, sondern eine vernünftige Lösung. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird Ziffer 3 der Motion mit klarer Mehrheit erheblich erklären und die Ziffern 1 und 2 nicht erheblich erklären.