Hermann Lei · SVP

Seit bald 20 Jahren bin ich Rechtsanwalt. Ich bin da nicht hauptsächlich im Strafrecht tätig, aber doch immer wieder. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Strafverfahren viel zu lange dauern. Das ist belastend für alle, das wurde heute auch schon gesagt: Es ist für den Beschuldigten belastend, aber auch für die Privatklägerschaft. Da müssen wir dringend etwas tun. Ich habe mich da bei den Spitzen des Obergerichts und bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, was man da tun könnte, und so wurde diese Motion, die wir jetzt verfasst haben, geboren. Ich habe Verständnis, dass die Bezirksrichter da etwas Zurückhaltung zeigen, weil sie eben nicht alleine verantwortlich sein wollen für Ihre Entscheide. Aber bitte, sie sind dafür bezahlt und die Staatsanwaltschaften müssen genau dasselbe tun. Das kann auch kein Argument sein. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nicht Eingang in die Erläuterungen des Regierungsrats gefunden hat. Die Generalstaatsanwaltschaft ist explizit und sehr stark für unsere Lösung, und ich bitte Sie, das auch zu sein. Wie wir es gehört haben von Kollege Thomas Leu, wir sind die „letzten Mohikaner“, die noch diese Lösung haben und diesen Schritt noch nicht gemacht haben. Wird das Strafverfahren dadurch schneller? Selbstverständlich wird es dadurch schneller, auch wenn mir klar ist, dass die Probleme auch anderswo liegen. Und wieso ist das so wichtig? Nicht nur die Bibel sagt uns das, sondern eben auch die Wissenschaft, dass es wichtig ist, dass zwischen Tat und Konsequenz nicht allzu viel Zeit vergeht. Wer Kinder hat, weiss das: Wenn das Kind einen Teller Suppe ans Fenster geworfen hat, nützt es nichts, wenn die Konsequenz drei Wochen später kommt. Die muss schnell kommen. Ich vergleiche Kinder und einen Teller Suppe nicht mit Beschuldigten, Strafverfahren und Urteilen, die da gemacht werden. Aber das Ergebnis ist eben dasselbe. Auch erwachsene Menschen brauchen, um einen Entscheid anerkennen zu können, eine möglichst kurze Zeit zwischen Tat und Urteil. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.