Hermann Lei

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  Genossenschaft Messen, Weinfelden · Verwaltungsrat, Vizepräsident

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  „Schweizerzeit“ Verlags AG, Flaach · Verwaltungsrat, Präsident

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Schweizerzeit-Stiftung, Zug

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Stiftungsrat, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
   Speech

   18.02.2026Grosser Rat

   Ich habe auch kein Verständnis für diese Intervention. Selbstverständlich ist es auch erlaubt, in so einem Geschäft grundsätzlich Stellung zu nehmen. Es ist auch nichts Neues. – Ich freue mich, dass sich auch die SP-Fraktion wieder zu uns gesellt. Ich hoffe, Sie haben den Kaffee genossen. – Ich kann mich erinnern, dass aus dieser Reihe bereits einmal diese Thematik vorgebracht worden ist: Genau an gleicher Stelle, genau in gleicher Art des Votums. Natürlich ist es möglich, hier etwas zu sagen. Ich habe auch kein Verständnis, dass man sich dieser Diskussion dann verweigern will, indem man den Saal verlässt. Das dürfen Sie aber. Aber das Mikrofon abstellen, das finde ich nicht korrekt. Danke.

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2. Kantonsrat
   Speech

   03.12.2025Grosser Rat

   Ich stelle einen Antrag zu 7350 Gewinnanteil und Regalien, Konto 4110.000 Anteil am Ertrag der Nationalbank. Ich beantrage die Streichung von diesen 43’200’000 Franken. Begründung: Die Einstellung ist reine Budgetkosmetik, sie hat keinen Effekt, dadurch würde die Finanzlage nicht besser. Sie würde nur viel besser dargestellt, als sie wirklich ist. Das führt dann zu neuen Begehrlichkeiten. Das haben wir heute schon gesehen, obwohl gar nicht mehr Geld da ist. Das ist nicht ratsam – oder wie Leute heute gesagt haben: nicht seriös, ungeheuerlich oder wie auch immer. Jedenfalls wäre es nicht ratsam, und ich ersuche deshalb freundlich um Unterstützung dieses Antrags. Danke.

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3. Kantonsrat
   Speech

   03.12.2025Grosser Rat

   Ich kenne diesen Rapper nicht, Kenny Greber, und ich habe auch nicht nur Gefühle, sondern auch Fakten, dazu hätte ich gerne etwas gehört. Diese Konferenz der Kantonsregierungen hat keine gesetzliche, geschweige denn verfassungsmässige Grundlage. Ich habe irgendwann einmal gelernt, dass jede Ausgabe eine gesetzliche Grundlage haben muss. Das hat sie nicht. Und zu Peter Bühler, man kann auch das Telefon in die Hand nehmen, um etwas zu diskutieren. Die SVP unterstützt diesen Antrag.

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4. Kantonsrat
   Speech

   03.12.2025Grosser Rat

   Wir haben heute alle Schleusen geöffnet, wir haben Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Wir haben damit auch eine Verantwortung auf uns geladen, und ich bin leicht konsterniert und werde eine kräftige Portion Glühwein nachher am Stand benötigen. Aber so weit sind wir noch nicht. Jetzt wollen Teile von Ihnen noch ihre Verantwortung auf den Bürger abschieben. Der soll dafür zahlen, was Sie heute angerichtet haben – der Bürger, der schon belastet ist, der durch steigende Mieten, durch grosse Energiekosten belastet ist, der unter den Krankenkassenkosten ächzt. Wir haben gar keine Verschuldung, wir haben immer noch ein Nettovermögen. Eine Erhöhung des Steuerfusses wird alles noch schlimmer machen, das wird dazu führen, dass wir vom Regen in die Traufe kommen. Wir sollten das nicht auf dem Buckel der Bürger machen, wir sollten unsere Hoffnung jetzt auf die Aufgaben- und Verzichtsplanung setzen. Sagen Sie Nein zu diesen Steuererhöhungen. Danke.

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5. Kantonsrat
   Speech

   19.11.2025Grosser Rat

   Ja, wieder einmal schliesst das Budget 2026 des Kantons Thurgau mit einem Aufwandüberschuss ab, diesmal budgetiert rund 85 Mio. Franken. Mittelfristig ist die Perspektive jedoch deutlich günstiger. Ab 2028 schreibt der Kanton voraussichtlich wieder schwarze Zahlen in der Erfolgsrechnung, und ab 2029 dürfte sogar der Haushalt insgesamt wieder ausgeglichen sein. Die Voraussetzungen für einen stabilen Staatshaushalt wären damit in den späten 2020er-Jahren erfüllt – und das ohne Steuererhöhungen. Eine Erhöhung der Steuern ist aus unserer Sicht nicht nötig, und angesichts der absehbaren Erholung der Kantonsfinanzen wäre ein solcher Schritt das falsche Signal. Wir werden das ablehnen. Um die Trendwende zu sichern, ist nun eine strikte Ausgabendisziplin gefragt, insbesondere muss die Aufgaben- und Verzichtsplanung ernsthaft, konsequent und verbindlich vorangetrieben werden. Die SVP-Fraktion erwartet hier vom Regierungsrat klare Prioritäten und Konsequenzen, damit die anvisierten Entlastungen tatsächlich erzielt werden. Äusserst kritisch sehen wir den weiteren Anstieg der Staatsausgaben. Trotz aller Sparappelle weist das Budget einen deutlichen Mehraufwand aus. So steigen die Personalkosten um 12 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr, was auch auf den Aufbau von 52 neuen Stellen und eine Lohnerhöhung von 1 % zurückzuführen ist. Noch gravierender ist der Zuwachs beim Transferaufwand, also bei den gebundenen Ausgaben: Hier verzeichnet das Budget ein Plus von 68 Mio. Franken, ungefähr auf nun rund 1.4 Mia. Franken. Diese überaus starke Kostenentwicklung belastet den Staatshaushalt massiv. Wir fordern daher dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, etwa durch zurückhaltende Stellenbewilligung und konsequentes Kostenmanagement bei den Transfers. Manchmal wünsche ich mir, ich wäre in einer anderen Fraktion als in der SVP. Gerne wäre ich zum Beispiel bei der SP und den GRÜNEN. Wie einfach hat man es da doch in einer Budgetdebatte: Nur noch mehr ausgeben, nur noch mehr Stellen bewilligen, und das Geld holen wir dann irgendwo bei den Bürgern – oder noch besser, bei den Bonzen. Das wäre doch schön, da wäre ich gerne bei euch. Ich wäre aber auch gerne bei der FDP zum Beispiel, da kann man sich mit dem Unwort des letzten Jahres wieder profilieren, kein „Mikromanagement“ zu betreiben. Ich hoffe, dieses Wort zumindest bleibe uns erspart. Immerhin bin ich dankbar, dass wir uns beim Polizeigebäude und bei der Ablehnung der Steuererhöhung unterstützen. Entschuldigung, es tut mir wirklich leid, aber Budgetprozess heisst eben, dass man das Budget auch anschaut, einzelne Positionen kritisch betrachtet und auch einmal etwas streicht und nicht sagt, man betreibe kein Mikromanagement, da könne man auch zu Hause bleiben. Ich würde es auch gerne so machen, dann hat man diese mühsame Arbeit nicht. Oder ich wäre auch gerne bei den Grünliberalen, wo man auch ins Grundsätzliche abweicht und sagt, ja, Vertrauen in die Führung, in die Führer, in die Regierung... Entschuldigung, die Regierung ist nicht unsere Führung, und eigentlich ist das Misstrauen institutionell, das Parlament muss ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat an den Tag legen. Vertrauen in die Führung, in die Zukunft und in uns selbst ist ja gut und recht, aber am Schluss des Tages müssen wir doch unser Budget anschauen und schauen, wo es etwas gibt und wo nicht. Aber was bleibt mir anderes übrig? Ich bin halt in der SVP, und wir haben diese Aufgabe gemacht. Wir haben folgende Anträge, die man ja gemäss Parlamentsbrauch auch ankündigen sollte, und das mache ich hier. Wir haben keine generellen Anträge, das einmal zur Entwarnung. Aber wir haben individuelle Anträge. Es ist so klein geschrieben hier, unsere vielen Anträge, dass ich hoffe, dass ich es lesen kann. Wir werden in der Position 1000 „Regierungsrat“ die Kürzung von 113’000 Franken beantragen, das ist der Beitrag an diese illegale Konferenz der Kantonsregierung. Wir werden unter Konto 2210 „Amt für Daten und Statistik“ eine 0.5-Stelle zu streichen beantragen. Wir werden in Konto 3530 „Amt für Wirtschaft und Arbeit“, eine Stelle zu streichen beantragen. Wir werden bei Konto 5250 in der Staatsanwaltschaft die 100’000 Franken bei der Büroeinrichtung zu streichen beantragen. Wir werden bei der Staatsanwaltschaft – das gilt aber auch für die Gerichte und die KESB – eine Kürzung von 10 % auf die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Ich kenne die Einwände schon, die Sie da bringen werden, aber die werden wir durchkreuzen. Wir werden in Konto 6510 „Amt für Umwelt“ die Neobiota-Stelle zu streichen beantragen – da sind wir zum Glück nicht alleine, wie ich heute gehört habe. Bei der Position 7350, Anteil am Ertrag der Nationalbank, dass der eingestellt wird, da sind wir dagegen. Und beim Arenenberg natürlich, da werden wir bei Konto 3640 den Ausbau des Spielplatzes zu streichen beantragen. Dann natürlich auch bei 6210 „Hochbau“, Objektkredit Sanierung des historischen Gästehauses, da werden wir auch eine Streichung beantragen, ebenso bei der Umgebungsgestaltung bei derselben Position. Und wir sind auch – wie die FDP und die GLP, wenn ich da richtig mitgehört habe – für die Streichung des Beschlusses des Verpflichtungskredits Kantonspolizei, aus den gleichen Überlegungen, die da schon anderswo gemacht wurden. Was wir nicht unterstützen werden – etwas schweren Herzens, denn wir waren die Erfinder dieses Systems, mindestens hier bei uns – ist eine pauschale Kürzung der Globalbudgets um 1 % oder 2%. Das werden wir nicht machen, wie andere auch, aus verschiedenen Gründen. Ein Grund ist, dass die Unterstützung fehlt. Der andere Grund ist, dass wir diese Aufgaben- und Verzichtsplanung haben. Wir vertrauen auf diese, dass sie eine Entlastung bringen wird, und wir schätzen auch die Anstrengungen – das darf man schon auch sagen –, die die Regierung gemacht hat für dieses Budget. Deshalb, etwas schweren Herzens, werden wir diesen Antrag nicht stellen und auch nicht unterstützen. Einer Erhöhung der Globalbudgets, die da von linker Seite schon angekündigt ist, werden wir auch eine Absage erteilen. Das sind die Anträge, die wir schon kennen. Vielleicht kommt noch der eine oder andere dazu, wir werden es sehen. Wir danken natürlich auch der GFK, vor allem der GFK – dem Regierungsrat auch, aber der ist ja fürstlich bezahlt für seine Arbeit –, ich weiss, was die leisten muss und was die auch geleistet hat. Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Kanton Thurgau kann seinen Haushalt mittelfristig wieder ins Lot bringen, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Die SVP unterstützt diesen Kurs eines ausgeglichenen Budgets ohne Steuererhöhung, allerdings verlangen wir vom Regierungsrat, die notwendigen Reformen, insbesondere die Aufgaben- und Verzichtsplanung, energisch voranzutreiben. Nur so lassen sich die Kantonsfinanzen nachhaltig stabilisieren, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Besten Dank.

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Drohender Millionen-Kostenschub im Asylwesen: Was macht der Kanton Thurgau beim Wechsel von Status S zu Status B?No. 24/IN 38/358

  01.07.2026InBearbeitungSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Wieso fördert der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Aufenthalt von abgewiesenen Asylsuchenden?No. 24/EA 143/349

  10.06.2026InBearbeitungSVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Kostenlose Coronatests im Kanton ThurgauNo. 20/MO 21/226

  04.10.2021AbgeschlossenGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Leitung der Peregrina Stiftung sowie deren RechenschaftspflichtNo. 24/EA 136/328

  29.04.2026 – 09.06.2026InBearbeitungSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Praxis des kantonalen Migrationsamts zum Freizügigkeitsabkommen (FZA)No. 24/EA 118/282

  04.03.2026 – 21.04.2026InBearbeitungSVPGrosser RatOfficial record

• Fraktion
  Schweizerische Volkspartei (SVP)(SVP)

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  • Präsidiumsince 01.06.2023ongoing
  • Mitglied28.05.2008 – 01.06.2023
• Fraktionspräsidienkonferenz
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

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  • Mitgliedsince 01.06.2023ongoing
• Ständige Kommission
  GFK Subkommission DJS(SubDJS)

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  • Mitglied24.08.2022 – 18.05.2023
  • Präsidium20.05.2020 – 24.08.2022
• Spezialkommission
  Gesetz über den Finanzhaushalt (FHG)(GREM25)

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  • Mitglied13.06.2022 – 20.04.2023
• Spezialkommission
  Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) (Fragestunde)(GREM15)

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  • Präsidium03.05.2021 – 28.10.2021