Brigitta Engeli-Sager · GRÜNE

Hier möchte ich einfach dazu sagen, dass es bei § 19 und dem folgenden § 27a um das Definieren des Kostenausgleichs geht. Was hier auch noch diskutiert wurde: Es wurde ein Hinweis gemacht auf die Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027 (AVP), bei der die Restkostenfinanzierung Thema wurde. Die Frage wurde gestellt, ob sich dieser Prozentsatz dann wieder anpassen beziehungs­ weise verändern könnte, vielleicht auch zu Ungunsten der Gemeinden. Das wäre eine neue Ausgangssituation für alle. Hier wurde darauf hingewiesen von Seiten der Regie­ rung, dass man diese AVP und einzelne Bestimmungen dem Grossen Rat vorlegen würde und er dann wiederum beschliessen könnte, wie diese Sätze lauten müssten. Das war der Inhalt der Diskussion.