Ulrich Graf · SVP

Gerne werde ich meine Äusserungen zum Antrag von Kantonsrat Roger Stieger machen. Auf die Entflechtung von Gemeinden und Kanton wurde diesbezüglich bei den Änderungen grossen Wert gelegt. Dass nun der Kanton die Verantwortung und Ausführung übernehmen soll, ist aus unserer Sicht nicht nachvoll­ ziehbar. Der Antrag suggeriert, dass wohl das Vertrauen in die Gemeinden nicht da ist. Von Willkür ist die Rede, von der Gefahr der Uneinheitlichkeit, man traut den Gemeinden das nicht zu. Aber für Wohnhygiene und gesundheitspolizeiliche Massnahmen sind sie dann gut genug. Beim Votum zum Antrag sind einige Unterstellungen mit Blick auf die Gemeinden gefallen. Zur Erinnerung: Es braucht Bewilligungen, die eingehalten werden müssen, und diese werden auch kontrolliert. Würde die Verantwortung aber dem Kanton abgetreten, entstünden deutliche Mehrkosten. Ob dann die Qualität des Jugendschutzes besser würde, muss bezweifelt werden. Zudem gibt es mit dem neuen Leitfaden schon gewisse Leitplanken, die eine grundsätzlich verbesserte Einheitlichkeit mit sich bringen. Gestattet sei auch die Frage, warum denn nicht gemäss dem Ansinnen des Antrags an­ dere Aufgaben, wie Wohnhygiene, Bestattungswesen etc., und nicht nur Testkäufe an den Kanton abgetreten werden. Sie sehen, das führt zu weit. Eine klare Aufgabentren­ nung ist hier gefragt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.