Raphael Stutz · SVP

Ich stehe hier am Ende des Saals. Zu 90 % spreche ich als Verwaltungsrat eines EVU und zu 10 % als Vertreter der SVP-Fraktion. Was ich hier feststelle, ist, dass es EVU im Kanton Thurgau gibt, die nicht so arbeiten wie wir. In Sirnach befolgen wir die nationale Vorschrift, dass wir unser Verteilnetz im Griff haben, dass wir unser Verteilnetz aufbauen oder ausbauen, dass wir unser Verteilnetz gegen­ über Naturgefahren schützen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir den falschen Job. Wenn es EVU im Kanton Thurgau gibt, die diese Richtlinien nicht befolgen – das sind nationale Richtlinien –, dann gehören diese EVU abgemahnt. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass wir hier eine Thurgauer Lösung machen wollen für ein Problem, dass wir in Sirnach nicht haben, aber in anderen Gemeinden offenbar schon – ich weiss nicht, in welchen das so ist. Wir kreieren hier eine Situation, in der sich Re­ gierungsrat Walter Schönholzer und sein Team auf die Tour machen müssen, um her­ auszufinden, welche EVU ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und welche schon. Ich glaube, das führt zu Mehrarbeit, und ich weiss nicht, wie gross der Nutzen für das ganze System, und am Schluss für unsere Bürger sein wird. Von Regierungsrat Walter Schönholzer habe ich vernommen, dass es eigentlich darum gehe, den Markt zu konso­ lidieren. Es gehe darum, von diesen 80 EVU auf eine kleinere Anzahl zu kommen. Und wie macht man das? Man erhöht den Regulierungsdruck, so dass es schlussendlich zu Fusionen oder zu Zusammenschlüssen führt. Das finde ich nicht grundsätzlich schlecht, ich befürworte das. Aber was ich falsch finde, ist, dass das über diesen Gesetzestext passieren muss. Deshalb stelle ich hier den Antrag, zu 90 % als Vertreter eines EVU und zu 10 % als Vertreter einer Partei, § 14d zu streichen, weil ich in meiner Funktion den Nutzen nicht sehe. Danke.