Brigitta Engeli-Sager · GRÜNE

Zuallererst möchte ich mich bei den Kom­ missionsmitgliedern bedanken für die aktiven Diskussionen und auch die kontroversen Diskussionen – das bereichert die Sitzungen. Dann möchte ich mich auch bei Regie­ rungsrat Urs Martin und dem Departement für Finanzen und Soziales für die kompetente Vertretung bedanken, bei Regula Wyder für das Protokoll, was immer eine sehr grosse Arbeit ist, und auch beim Amt für Gesundheit, speziell bei Judith Hübscher Stettler, die sehr kompetent und hilfreich Auskunft zu verschiedenen Bereichen dieses Gesetzes ge­ ben konnte. Gegenstand der Beratung waren erstens die Anpassungen des Gesund­ heitsgesetzes an die seit dem 1. Oktober 2024 geltenden bundesrechtlichen Bestimmun­ gen über Tabak- und Nikotinprodukte, die Verordnung über Tabakprodukte und elektro­ nische Zigaretten, das Gesetz über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Al­ kohol sowie die Verordnung über Plakatwerbung und Jugendschutz für Tabak und Alko­ hol. Zweitens wurden diejenigen Paragrafen des Gesundheitsgesetzes und des Kranken­ versicherungsgesetzes beraten, die aufgrund der Absicht, die Gesundheitsvorsorge zwi­ schen Gemeinden und Kanton zu entflechten, angepasst werden mussten. Dabei handelt es sich um Regelungen der Zuständigkeiten und der Finanzierung von Leistungen. Hier ging es auch darum, zwischen Kanton und Gemeinden eine ausgewogene Situation zu schaffen, dass, wenn der Kanton gewisse Finanzierungen nicht mehr macht und die Ge­ meinden diese übernehmen, umgekehrt die Gemeinden entlastet werden in gewissen Bereichen. Das Eintreten war in der Kommission unbestritten. Es gab einige Anträge, die jedoch alle keine Mehrheit fanden. Das Gesetz kommt daher in der ursprünglichen regie­ rungsrätlichen Fassung in den Grossen Rat. In der Schlussabstimmung wurde die Vor­ lage einstimmig ohne Enthaltung und Gegenstimme angenommen. Es wurden insgesamt fünf Anträge gestellt, und einige dieser Anträge wurden für die heutige Sitzung auch an­ gekündigt. Ich werde dann zu gegebener Zeit etwas dazu sagen.