Hermann Lei · SVP

Ich spreche zu diesem Geschäft zum dritten Mal. Sie konnten es schon in meinem letzten Votum erkennen, dass ich Probleme habe mit die­ sem Gesuch – und nicht nur ich. Ich sage es nochmals: Dem Rat werden wesentliche Unterlagen und damit wesentliche Entscheidgrundlagen vorenthalten. Ich will nicht allzu stark ins Detail gehen zum Schutz des Gesuchstellers, aber es geht um weitere finanzi­ elle Verpflichtungen des Gesuchstellers gegenüber dem Gemeinwesen, die für die Beur­ teilung der geordneten finanziellen Verhältnisse klar entscheidrelevant sind. Gerade sol­ che zusätzlichen Ausstände – es geht um einen Bereich bis knapp 40’000 Franken – können es dem Rat ermöglichen, das Gesuch abzulehnen, auch unter Berücksichtigung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Entscheide. Man kann auch zustimmen. Aber man kann auch ablehnen. Hinzu kommt, dass sich in den Unterlagen, die dem Rat nicht offengelegt wurden, Hinweise auf einen früher erhobenen Versuch strafrechtlichen Ver­ haltens finden sollen. Mir ist bewusst, dass es nie zu einer Verurteilung kam und auch zu keiner Anklage. Gerade deshalb ist es aber Sache des Rates, die vollständigen Unterla­ gen zu kennen und selbst zu würdigen. Was relevant ist und was nicht, bestimmt nicht der Rechtsvertreter des Gesuchstellers, sondern allein das Parlament. Ebenso falsch ist auch die Behauptung, eine Schuld sei schon deshalb unbeachtlich, weil keine Betreibung vorliege. Das stimmt nicht. Das Nichtvorliegen einer Betreibung beseitigt weder die Schuld noch deren Bedeutung für den Einbürgerungsentscheid. Beim Rechtsvertreter des Gesuchstellers – ich musste ihn schon einmal ansprechen heute – liegen offenbar langsam die Nerven blank, weil da halt noch einiges ans Licht gekommen ist. Nur, wir befinden uns hier in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Ich und Sie, wir alle müssen als Parlamentarier Unterlagen prüfen, wir müssen Fragen stellen, und wir müssen Bedenken äussern dürfen, ohne persönlich verunglimpft zu werden. Wer einem Parlamentarier Lü­ gen, Verleumdungen, Manipulationen und ein bewusstes Sich-Verstecken hinter der par­ lamentarischen Immunität unterstellt, greift nicht mehr sachlich an, sondern meine und unsere Integrität und die korrekte Ausübung dieses Mandats. Und wer das tut, stellver­ tretend für den Gesuchsteller, hat offenbar unsere Rechtsordnung auch nicht richtig be­ griffen. Ich bin deshalb dafür, dieses Gesuch abzulehnen und danke Ihnen, wenn Sie mir folgen.