Ulrich Graf · SVP

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Es kommt nicht oft vor, dass bestehende Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben werden kön­ nen. Dies darf an dieser Stelle lobend erwähnt werden. Die Gesundheitsvorsorge wird mit der vorliegenden Fassung neu gegliedert, und die Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton werden kostenneutral entflechtet. Wir stehen klar hinter dem Ansinnen, die Verantwortung der Gemeinden hochzuhalten. Die Vereinbarungen mit den entsprechen­ den Leistungserbringern, wie zum Beispiel der Perspektive Thurgau und weiteren, beste­ hen und funktionieren. Gerade in der Suchtprävention ist es wichtig, als Gemeinde oder Stadt nahe am Geschehen zu sein. In der anschliessenden 1. Lesung werden wir bei den entsprechenden Anträgen darauf achten, dass wir bei daraus entstehenden, zusätzlichen administrativen Aufwänden für Gemeinden und Kanton oder weitergehenden Einschrän­ kungen, zum Beispiel einem Werbeverbot für alkoholische Getränke, dagegenhalten. Stand heute werden wir keine Anträge einreichen. In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten.