Manuel Strupler · SVP

Zum Glück habe ich nicht auch noch eine Krawatte, sonst hätte ich sie auch anziehen müssen.

Zu meiner parlamentarischen Initiative: gleiche Rechte und Pflichten für alle - kein Doppelbürgerrecht für Eingebürgerte. Die Schweiz hat sich nicht, wie die meisten europäischen Staaten, um eine Sprache herum geformt, sondern um die politischen Rechte und Pflichten, die den Kern der Nation bilden. Deshalb ist es typisch schweizerisch, dass wir eine Willensnation sind und als solche bezeichnet werden.

Mit der seit 1992 unbegrenzten Ausweitung der Mehrstaatigkeit gibt es aber zwei Gruppen von Schweizer Bürgern: solche mit nur einem Pass und solche mit zwei oder mehreren Staatszugehörigkeiten. Somit haben nicht alle die gleichen Rechte und Pflichten; die Gruppe der Doppelbürger geniesst ungerechtfertigterweise Vorteile und profitiert teilweise von zusätzlichen politischen Möglichkeiten, also zusätzlichen Wahl- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in anderen Staaten. Das ist ungerecht, und diese Ungleichheit möchte ich mit meiner parlamentarischen Initiative einschränken.

Die Gruppe der Doppelbürger wächst rasant; das sieht man, wenn man zum Beispiel auf Genf schaut. In Genf hat schon mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger zwei oder mehrere Staatszugehörigkeiten. Nicht nur ich möchte das ändern, sondern auch viele Personen kommen immer wieder mit dieser Forderung auf mich zu. Sie stören sich berechtigterweise an der Rosinenpickerei der Doppelbürger. Es ist schliesslich eine bewusste und eine freiwillige Entscheidung, das Schweizer Bürgerrecht anzunehmen. Wie bei vielen Entscheidungen im Leben soll es auch hier gelten: Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben und am liebsten noch die Bäckerstochter gratis dazu.

Wer die relativ leichten Bedingungen für eine Einbürgerung in der Schweiz erfüllt, soll sich klar zur Schweiz und nur zur Schweiz bekennen und somit freiwillig - oder zukünftig nicht mehr freiwillig - auf den bisherigen Pass verzichten. Für alle anderen reicht in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung. Einbürgerungen, die nur dazu dienen, Vorteile, Sicherheiten und Privilegien beider Staatsangehörigkeiten zu erlangen, führen zu Loyalitätskonflikten und untergraben - und das ist ganz wichtig - das uralte demokratische Prinzip von einer Person und einer Stimme.

Die aktive Einbürgerung soll, wie ich bereits sagte, eine klare Entscheidung für die Schweiz sein. Sie darf nicht zu 50 Prozent oder mehr mit anderen Staatszugehörigkeiten geteilt werden, sondern muss aus Überzeugung, Loyalität und als Abschluss einer erfolgreichen Integration erfolgen. Deshalb sollen bei der Einbürgerung aktiv keine neuen Doppelbürgerrechte mehr geschaffen werden, so wie es bis 1992 bei uns der Fall war und ziemlich unüberlegt erst in der parlamentarischen Beratung über Bord geworfen wurde. In der Zeit, als die Berliner Mauer gefallen ist, glaubte man natürlich auch an den ewigen Weltfrieden. Leider wissen wir es heute besser.

Unser altes System kennen übrigens auch unsere Nachbarländer Österreich und Liechtenstein. Deutschland hat das erst vor Kurzem, im Jahr 2024, aufgegeben. Wichtig ist: Wer von Geburt an binationale Eltern hat und daher ohne eigenes Zutun über zwei Staatsbürgerschaften verfügt, ist von dieser Regel nicht betroffen; ebenso Auslandschweizer, die eine weitere Staatsbürgerschaft erlangen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie heute den ersten Schritt machen und zum bewährten und fairen System zurückkehren, das damals, wie gesagt, sehr unüberlegt in der parlamentarischen Beratung über den Haufen geworfen wurde, wodurch wir diese Situation bei den Doppelbürgern geschaffen haben. Ich habe es gesagt: Es sind immer mehr, die Anzahl der Doppelbürger steigt.

Ich möchte nicht, dass niemand mehr Schweizer Bürger oder Bürgerin werden kann. Ich möchte aber, dass alle in der Schweiz die gleichen Rechte haben. Man soll nicht Bürger werden, nur um die Vorteile beider Staatszugehörigkeiten zu nutzen, sondern aus Überzeugung und aus dem Willen heraus, in der Schweiz mitzubestimmen, mitzugestalten und die Schweiz gemeinsam mit allen anderen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine parlamentarische Initiative unterstützen.