Manuel Strupler

Ich vertrete die starke Minderheit. Wenn man schneller laufen möchte, als die Musik spielt, oder in diesem Fall etwas fordert, wozu der Bundesrat und die Verwaltung schon den Auftrag erhalten haben, ist das eine Drängelei, nutzlos und eine total unnötige Beschäftigung der Verwaltung. In der Legislaturplanung, es wurde von meiner Vorrednerin ausgeführt, hat das Parlament den Bundesrat schon beauftragt, eine Energieeffizienzstrategie zu verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie, die derzeit erarbeitet und voraussichtlich, wie in der Kommission berichtet, im Herbst 2027 verabschiedet wird, werden Energieeffizienzmassnahmen und Potenziale in allen Sektoren und über alle Energieträger hinweg und, wie dieses Postulat hier fordert, auch bei fossilen Energieträgern analysiert. Zudem werden die bestehenden energiepolitischen Instrumente sowie allfällige Anpassungen geprüft, die zur Umsatzsteigerung dieser Energieeffizienzmassnahmen beitragen. Somit werden die von diesem Postulat geforderten Untersuchungen und Vorschläge bei fossil betriebenen Geräten und Anlagen durch die Energieeffizienzstrategie, die bereits in Abklärung ist, abgedeckt. Einen gesonderten Bericht zum Betrieb der Anlagen ohne Nutzung fossil betriebener Geräte und Anlagen erachtet daher eine starke Minderheit Ihrer Kommission wie auch der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt im Bezug auf den Ressourcenaufwand als unverhältnismässig und unnötig.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen, das Postulat abzulehnen und abzuwarten, was im Bericht Ende 2027 steht, um eine unnötige Beschäftigung der Verwaltung zu verhindern. Ich bin sicher, dass diese Kräfte in der Verwaltung gewinnbringender eingesetzt werden können. Vielen Dank, wenn Sie die Minderheit unterstützen und zu einer Mehrheit machen.

Um es vorwegzunehmen: Ich schätze es natürlich, wenn die Landwirtschaft, insbesondere die zukünftige Generation, gestärkt werden soll. Dieser Vorstoss ist sicher gut gemeint; leider ist gut gemeint aber nicht immer auch gut gemacht. Ich bin ehrlich: Ich hatte anfangs auch Sympathie für diesen Vorstoss. Bei genauer Betrachtung merkt man aber sofort, dass der Fehler schon im Titel steht. Die Starthilfe soll für junge Landwirte und Landwirtinnen eingesetzt werden, um ihnen zu ermöglichen, den Hof zu übernehmen und weiterzuentwickeln.

Es erstaunt mich deshalb nicht, dass die Junglandwirtekommission des Schweizer Bauernverbandes sich mit dem Vorstoss auseinandergesetzt hat und ganz klar zum Schluss kam, diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Sie alle haben von ihr ein Mail mit der Begründung bekommen. Ihre ablehnende Haltung begründet sie mit der berechtigten Angst, dass so die Betriebe von der Vorgeneration noch später übergeben werden, da die Starthilfe bis 40 bezogen werden kann. Für eine zukünftige, für eine starke, für eine innovative Landwirtschaft sind aber junge, motivierte Kräfte wichtig. Sie sollen nicht erst mit 40 in die Verantwortung kommen, sondern schon früher, spätestens mit 35, die Verantwortung übernehmen.

Zudem ist es richtig, gerade Investitionen in Gebäude - und wir reden da schnell von Millionenbeträgen - in frühen Jahren zu tätigen, damit man länger Zeit hat, sie zu amortisieren. Der Betrieb soll dann später weniger verschuldet übergeben werden können, wenn man mehr amortisiert hat. Aber auch ganz wichtig, und das haben wir auch schon ein paarmal politisch diskutiert: Die Landwirtinnen und Landwirte sollen damit auch länger Zeit bekommen, sich neben der Rückzahlung der Kredite eine eigene Pension anzusparen und somit nach Erreichen des Pensionsalters abgesichert zu sein.

Die Starthilfe, es wurde gesagt, wird aus dem Fonds de Roulement ausgeschüttet. In diesem Fonds haben wir momentan schon zu wenig Geld. Einige Kantone mussten viele Gesuche zurückstellen, weil dort kein Geld vorhanden war. Wenn wir jetzt die Möglichkeit für den Bezug noch ausdehnen, müssen dort vom Bund zusätzlich Mittel geäufnet werden, oder - das ist wahrscheinlicher in diesem Parlament, jetzt da wir sparen müssen - die Junglandwirte bekämen weniger Mittel.

Zum Schluss sind auch die Zahlen, die in der Motion genannt werden, noch etwas zu hinterfragen. Ja, das durchschnittliche Übernahmealter ist in den letzten Jahren gestiegen. Dies geschah aber vor allem auch, weil jüngere Ehefrauen beim Erreichen des AHV-Alters der Ehemänner den Betrieb übernommen haben, damit der Betrieb bis zum 65. Lebensjahr der Ehefrau weiter direktzahlungsberechtigt bleibt. Rechnet man diese Übernahmen weg, ist auch heute das Übernahmealter 33. Also man sieht: Es ist gar nicht nötig, die Altersgrenze für die Starthilfe anzuheben.

Folgen Sie deshalb bitte der Bitte der Junglandwirte. Ich glaube, das ist die richtige Kommission, es sind die richtigen Leute. Sie sind in der Verantwortung; es wurde von Kollege Baumann ausgeführt. Sie sind Betriebsleiter, oder sie sind daran, Betriebsleiter zu werden, oder sie sind schon in einer Generationengemeinschaft. Aber eben: Sie möchten jung Verantwortung übernehmen, sie möchten die Landwirtschaft in Zukunft prägen und unsere Lebensmittelversorgung mit ihrer Arbeit sichern. Das muss man im besten Alter machen. Ich bin 46, ich fühle mich auch noch jung. Aber wenn ich auf dem Schwingplatz die jungen Athleten sehe, dann weiss ich: Manuel, du bist alt, du bist nicht mehr voll im Saft. Deshalb setzen wir doch das Geld für diese Leute ein, die motiviert sind, jung sind, anpacken möchten, und verwässern wir hier nicht etwas unnötig.

Wie gesagt: Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen. Ich bin ganz sicher: Es gibt genügend bessere Möglichkeiten, wie Sie die Schweizer Landwirtschaft, die Bauernfamilien in unserem Land unterstützen können, als die Altersgrenze für den Bezug der einmaligen Starthilfe auf 40 hochzusetzen.

Geschätzter Herr Bundesrat Jans, trotz Ihren zahlreichen runden Tischen mit der Verwaltung funktioniert der Vollzug bei der Rückführung und der Ausschaffung nicht; nur 63 Prozent der angeordneten Landesverweise werden vollzogen. Ich habe jetzt in den letzten Tagen gerade die Steuerrechnung bekommen. Wie würden Sie reagieren, wenn dort auch nur 63 Prozent der Steuerpflichtigen ihren Pflichten nachkommen und die Rechnung bezahlen würden? Gilt da der Rechtsvollzug für die Kantone auch nicht, bzw. würden Sie es auch einfach akzeptieren, dass die Kantone die Steuern von rund einem Drittel der Bevölkerung nicht einziehen?

Wenn wir über diese Volksinitiative sprechen, müssen wir darüber sprechen, welches Wachstum für die Schweiz vernünftig und welche Zuwanderung für unser Land nachhaltig ist. So wie jetzt - ungebremst, unkontrolliert - ist es unvernünftig oder eben, wie die Initiative sagt, nicht nachhaltig. Oder ist es beispielsweise vernünftig, in der Schweiz ein Hotel mit Architekten aus Spanien zu bauen, mit Ingenieuren aus Indien, mit Bauarbeitern aus Polen, mit einer Geschäftsleitung aus Deutschland, mit einem Koch aus Rumänien, mit einer Putzfrau aus Portugal und mit einem Investor aus Katar? Das Einzige, was daran noch schweizerisch ist, ist die Beteiligung mit Steuergeldern an der Tourismuswerbung . Die Mitarbeitenden, die wir dafür brauchen, finden in der Schweiz aber kaum Wohnraum; sie bezahlen steuerlich vergünstigte Krankenkassenprämien, ihre Kinder benötigen zusätzliche Pädagogen und Unterstützung in der Schule usw.

Bringt der breiten Bevölkerung diese Art von Wachstum wirklich etwas? Vielleicht bringt sie dem "Ämtlisammler", FDP-Ständerat Damian Müller, etwas, der jetzt schon Angst davor hat, dass bei einer Begrenzung der Zuwanderung bei ihm zuhause niemand mehr das WC repariert; oder vielleicht bringt sie seinen Managerkollegen und der Classe politique etwas. Hört man aber, und das tue ich täglich, den Menschen auf der Baustelle oder der arbeitenden Bevölkerung zu, dann spürt man jeweils bald, dass das Wachstumstempo für viele zu hoch und die damit verbundenen Nachteile zu gross sind. Sie spüren nichts von den von Mitte-Links propagierten Vorteilen der Zuwanderung, sondern sie fühlen sich immer mehr als Verlierer dieser ungebremsten, unkontrollierten Zuwanderung. Der Traum von der Willensnation Schweiz, in der [PAGE 1870] mit Fleiss für alle alles möglich ist, rückt für sie in immer weitere Ferne.

Mein Anspruch an mich als Vater von drei Kindern ist es, eine enkeltaugliche Politik zu machen. Ich möchte es meinen Enkeln ermöglichen, dass auch sie in einem so tollen Land aufwachsen können, wie ich es tun durfte. Wenn ich an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Mollis zurückdenke, an die Stimmung am Samstagmorgen früh, als 50[NB]000 Leute aus Überzeugung unsere Nationalhymne sangen, weiss ich, dass es sich lohnt, sich für unsere Schweiz, unsere Werte und unsere Traditionen einzusetzen und für sie zu kämpfen. Der Erfolg der Schweiz, unser Erfolg, ist auf einem christlichen Fundament aufgebaut. Aber genau dieses Fundament, das uns Erfolg, Frieden und Wohlstand gebracht hat, wird immer mehr von Integrationsunwilligen aus anderen Kulturen infrage gestellt oder sogar mit Füssen getreten.

Deshalb dürfen wir weder aus Bequemlichkeit noch aus kurzfristiger Profitgier eine ungebremste, unkontrollierte Zuwanderung zulassen. Wir wollen keine Zustände wie in Frankreich oder Schweden. Wir wollen keine Überfremdung und keine Parallelgesellschaften, die meist noch zu hundert Prozent vom Staat leben. Wir wollen keine Kulturen und Glaubensgemeinschaften in der Schweiz, in denen Mädchen und Frauen weniger wert sind. Wir wollen keine importierte Kriminalität.

Mit einem überzeugenden Ja zu unserer Nachhaltigkeits-Initiative verhindern Sie, wie von links behauptet wird, die Zuwanderung nicht, sondern Sie helfen mit, dass wir die Zuwanderung wieder selbst steuern können, dass wir kontrollieren können, wer in unser Land kommt und hierbleiben darf. Mit einem Ja bewahren Sie unsere Heimat. Dafür danke ich Ihnen.

Geschätzter Kollege Nussbaumer, Sie haben jetzt ein Loblied auf die Zuwanderung gesungen. Meine Frage ist: Begrüssen Sie auch eine Zuwanderung aus Kulturkreisen, die unsere demokratischen, unsere gesellschaftlichen, unsere christlichen Werte nicht akzeptieren wollen?