Beat Jans · SP

Sie haben es gehört: Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, die Motion anzunehmen, weil sie der Überzeugung ist, dass es in unserer Verfassung einen Digitalisierungsartikel braucht. Die Minderheit ist da nicht anderer Meinung - sie sagt einfach, die Motion sei nicht nötig, und sie weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Kantone hier einzubinden und sie nicht zu übersteuern.

Der Bundesrat kann beiden, der Mehrheit und der Minderheit, Recht geben. Er hat sich aber dafür entschieden, die Motion entgegenzunehmen, weil er bereits an den entsprechenden Arbeiten ist und weil er der Überzeugung ist, dass wir in unserer Verfassung einen solchen Artikel brauchen.

Im Rahmen des Projekts zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2025 gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) das Ziel für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung und erteilte dazu ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbildes. Besonders relevant im Zusammenhang mit der heute beratenen Motion ist, dass der Bundesrat im gleichen Zug das EJPD mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragte, mit welcher ein solcher Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung erarbeitet und damit eine verbindliche Standardsetzung ermöglicht werden soll.

Sie sehen also: Die Arbeiten, welche die Motion im Kern fordert, laufen. Die Motion fordert auch, dass die Kantone in die Entwicklung des Entwurfs einbezogen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies bei den soeben erwähnten laufenden Arbeiten ebenfalls bereits umgesetzt wird.

So habe ich eine tripartite Kommission bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten eingesetzt, die die laufenden Arbeiten begleitet. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen aller drei Staatsebenen bereits in einem frühen Stadium in das Projekt einfliessen. Und ich habe mich erkundigt, die Arbeiten sind schon weit fortgeschritten. Sie laufen gut, die Arbeit ist nicht einfach, aber man kommt voran, und wir werden bald einen Vorschlag machen können. Mit Blick auf diese bereits intensiv laufenden Arbeiten ist die Motion der SPK zwar nicht zwingend notwendig, aber der Bundesrat kann sie dennoch unterstützen.