Min Li Marti · SP

Sport weckt Emotionen, offensichtlich auch in der Politik. So ist auch dieses Geschäft mit vielen Emotionen verbunden. Die Olympischen Spiele sind für Sportlerinnen und Sportler ein Höhepunkt in ihrer Karriere, und für viele Sportfans ist es ein toller Anlass, bei dem weltweit mitgefiebert wird.

2038 sollen die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in der Schweiz stattfinden, jedenfalls nach dem Willen des Bundesrates sowie der Mehrheit der Kommission und der Organisatorinnen und Organisatoren. Die Grundlage dafür bildet der Planungsbeschluss, der eine Bundesbeteiligung von maximal 200 Millionen Franken vorsieht, sofern sich Kantone und Gemeinden mindestens im gleichen Umfang an den Planungs- und Organisationskosten beteiligen; die Sicherheitskosten sind darin nicht enthalten.

Im Gegensatz zu früheren Projekten setzt das Konzept jetzt auf einen dezentralen Ansatz, der keine einzelne Gastgeberstadt, sondern mehrere Austragungsorte in verschiedenen Sprachregionen der Schweiz unter Nutzung bestehender Infrastruktur vorsieht. Das Konzept ist daher aus Sicht der SP-Fraktion eine Verbesserung gegenüber früheren, gescheiterten Projekten, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit.

Trotzdem gehen die Meinungen in unserer Fraktion in der Beurteilung der Kandidatur grundsätzlich auseinander, und, wie gesagt, die Emotionen gingen hoch. Die einen sehen die Kandidatur als Chance für die Schweiz und den Schweizer Sport; es sei sinnvoll, dass in diesem Konzept bestehende Infrastrukturen genutzt werden und dass keine Infrastrukturbauten erstellt werden, die nachher gar nicht mehr in Gebrauch sind; es sei auch zu begrüssen, wenn sportliche Grossanlässe in demokratischen Ländern durchgeführt werden und nicht in Autokratien. Ein anderer Teil der Fraktion bleibt bei einer grundsätzlich skeptischen Haltung gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee als Organisation. Es werden grosse Nachteile für die Bevölkerung und die Umwelt befürchtet, ohne dass ein wirklicher Nutzen entsteht; auch gibt es bei diesem Projekt noch einige Fragezeichen in puncto Gouvernanz und finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit.

Eine wesentliche Diskussion gab es in unserer Fraktion über die Frage, ob dieser Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen die Olympischen Spiele ist. Die SP setzte sich in der Vernehmlassung sowie in der Vergangenheit immer dafür ein, dass Olympische Spiele eine klare und damit auch nationale demokratische Legitimation brauchen.

Ein Teil der Fraktion ist aber im vorliegenden Fall zum Schluss gekommen, dass man in diesem Fall auf das Referendum verzichten soll, zum einen, weil der Zeitplan, der vom IOK vorgegeben wird, es nicht zulässt, dass man über den Beschluss abstimmen kann, bevor die Kandidatur eingereicht und beraten wird; das würde sich auch nicht durch eine Volksabstimmung im Juni 2027 ändern. Die Schweiz würde damit den privilegierten Zugang verlieren und damit ihre Chancen signifikant schmälern. Zum andern sei der Betrag auch aufgrund der Grösse nicht zwingend so gross, dass man den Bundesbeschluss als Beschluss mit besonderer Tragweite betrachten müsste, zumal sportliche Grossanlässe noch nie dem fakultativen Referendum unterstellt wurden; auch über die Beteiligung an der Expo 2002, die finanziell weit grösser war, wurde nicht abgestimmt. Da es sich um ein dezentrales Konzept handle, müsse die demokratische Legitimation in den Kantonen und Gemeinden stattfinden.

Ein anderer Teil der Fraktion hält die demokratische Legitimation auf nationaler Ebene für zwingend und verweist dabei auf seine bisherige Position. Damit werde auch dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen, die sich in der Vergangenheit immer wieder negativ geäussert habe. Eine Volksabstimmung im Juni, wie dies der Einzelantrag Roth David verlangt, sei organisatorisch möglich. Zudem könne das IOC eine Kandidatur auch prüfen, wenn eine Volksabstimmung stattfindet. Falls das nicht möglich sei und das IOC das nicht wolle und man den privilegierten Dialog verliere, müsse man die Konkurrenz nicht scheuen.

Es wird auch kritisiert, dass der privilegierte Dialog zwar bis Ende 2027 daure, aber eine Volksabstimmung im Juni nicht berücksichtigt werden solle. Ausserdem sei nicht gegeben, dass in den Kantonen und Gemeinden auch wirklich abgestimmt werden könne.

In diesem Sinne kann ich Ihnen keine konsolidierte Haltung der SP-Fraktion bezüglich Referendum bekannt geben. In allen anderen Punkten gibt es allerdings Einigkeit. Wir unterstützen bei Artikel 2 jeweils die Anträge der Mehrheit - mit Ausnahme des Minderheitsantrags Prelicz-Huber, den wir unterstützen.