Min Li Marti

Ich lese Ihnen ein paar Schlagzeilen des letzten Jahres vor: "Wie die X-KI Grok Verschwörungstheorien verbreitet" - darüber berichtete SRF am 20. Mai 2025; "KI-Chatbot Grok zieht Frauen und Kinder aus" - darüber berichtete die ARD am 2. Januar 2026; "Wegen obszönem Post auf Elon Musks Plattform X: Keller-Sutter erstattet Strafanzeige" - darüber berichtete der "Tages-Anzeiger" am 1. April 2026; "Bericht von Forschern: Musk heizte Belfast-Ausschreitungen 'entscheidend' an" - diesen Text publizierte "20 Minuten" am 15. Juni 2026. Das ist nur eine Auswahl der Schlagzeilen, die X seit der Übernahme durch Elon Musk produziert.

Diese Fälle sind keine Unfälle, sondern Teil des Designs. Denn seither wurde die Moderation systematisch heruntergefahren, und rechtsextreme Inhalte werden algorithmisch verstärkt, insbesondere natürlich jene des Besitzers.

Jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin soll selbst entscheiden, welche sozialen Medien er oder sie nutzt. Das Parlament als Institution hat aber eine andere Rolle. Wir haben die Aufgabe, Gesetze zu beraten und unsere Oberaufsicht wahrzunehmen. Wir sollen Debatten führen - kontrovers, aber dennoch respektvoll und der Sache verpflichtet. Wir haben deshalb auch eine Reihe von Regeln, geschriebene und ungeschriebene, um dies zu gewährleisten. Diese Regeln dienen dazu, die Würde der Institution zu wahren. Eine funktionierende Demokratie braucht Räume, in denen kontroverse Diskussionen geführt werden können, aber diese sollen anständig geführt werden.

Denn eine Herrschaft des Mobs ist kein Beitrag zur Meinungsfreiheit, sondern das Gegenteil. Algorithmen, die so gebaut sind, dass sie Polarisierung fördern und Aufregung maximieren, können nicht durch sachliche Kommunikation gekontert werden, denn diese wird gar nicht erst sichtbar.

Die Frage, wo das Parlament kommuniziert, setzt also ein Zeichen dafür, welche Art von Debatten wir führen wollen und für welche Art der Diskussionskultur wir stehen. Wir haben vor einigen Tagen eine Motion angenommen, die einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes fordert. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn wir gleichzeitig weiterhin auf der Plattform aktiv sind, die diese Deepfakes erzeugt und verbreitet.

Selbstverständlich haben wir auch den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und auch den Dialog zu führen. Das ist aber auf anderen Plattformen und auf andere Arten genauso möglich, insbesondere auch, weil andere Plattformen weit grössere Nutzerzahlen haben. Die Plattform X hat seit der Übernahme durch Elon Musk auch in der Schweiz massiv an Reichweite verloren.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.

Herr Bundespräsident, ich habe eine Frage zur Entwaldungsrichtlinie der EU. Ist es nicht so, dass sich Schweizer Unternehmen, die in den europäischen Markt exportieren wollen, künftig an diese Vorgaben halten müssen? Wenn das so ist, warum hat man die Richtlinie nicht in das Freihandelsabkommen integriert?

Blackout-Initiative und Gegenvorschlag klingen auf den ersten Blick vernünftig, sie klingen harmlos. Es heisst, es gehe gar nicht um den Bau von neuen AKW, es gehe nur um die Aufhebung eines Technologieverbots - und "Technologieverbot" klingt ein bisschen wie "Maschinensturm" oder "Mittelalter", das weckt Assoziationen, die man nicht so gerne hat. Wenn man den Gedanken aber etwas weiterspinnt, dann merkt man, dass die Initiative und der Gegenvorschlag in der Konsequenz entweder unnötig oder ein bisschen unehrlich sind.

Wir haben es heute mehrfach gehört: Neue AKW sind mit riesengrossen Kosten und mit einer sehr langen Planungsvorlaufzeit verbunden; es gibt grosse Sicherheitsrisiken, die Atommüllfrage ist noch nicht wirklich gelöst. Ob diese Technologie wirklich einen Fortschritt bedeutet, ob wir damit wirklich etwas haben, das der Gesellschaft etwas bringt, ist mindestens sehr umstritten.

Es wird häufig von Reaktoren einer neuen Generation gesprochen, die mit viel weniger Risiken behaftet seien, keinen Müll produzieren und sowieso alle Hoffnungen erfüllen würden. Dazu muss man sagen: Davon redet man schon seit Jahrzehnten. Bisher haben sich diese Hoffnungen noch nicht manifestiert, und wenn sie es dann einmal tun, können wir hier drin nochmals darüber reden, ob wir das Technologieverbot aufheben sollen.

Es ist also nicht unbedingt nötig, jetzt das Gesetz zu ändern und dieses Neubauverbot aufzuheben. Warum will man es trotzdem tun? Vielleicht ist es so, wie einige meiner Vorrednerinnen gesagt haben - dass das vorgeschoben ist und man hier einfach die erneuerbaren Energien sabotieren will, um die fossilen Energien weiterhin grosszuhalten. Vielleicht will man eben doch neue AKW bauen, vielleicht ist das das Ziel. Man will neue AKW, und man will dafür Geld ausgeben, koste es, was es wolle. Das kann man machen, es ist einfach nicht pragmatisch, sondern es ist eben ein wenig unehrlich.

Nach dem Unglück in Fukushima hat die Politik reagiert. Sie hat die Energiestrategie beschlossen, sie hat den Atomausstieg beschlossen. Die Intention war nicht Technologiefeindlichkeit, sondern man wollte auf neue Technologien setzen, auf die Technologien der Zukunft - und eben nicht auf die der Vergangenheit.

Wenn wir die Diskussionen anschauen, die damals geführt wurden und heute geführt werden, sehen wir: Es sind weitgehend dieselben. Was heute Versorgungssicherheit heisst, hiess früher Stromlücke. Es ist weitgehend die gleiche Diskussion. Was jedes Mal ausgeblendet wird, damals wie heute, sind die enormen Fortschritte, die die erneuerbaren Energien gemacht haben.

Diese Energiestrategie hatte viele Mütter und Väter. Man könnte den Eindruck erhalten, es sei quasi ein Projekt von SP, Grünen und Grünliberalen gewesen. Das ist aber nicht so, es war eigentlich ein christdemokratisches Projekt. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland waren die Gesichter dieser Energiewende und des Atomausstiegs christdemokratische Frauen, und es sind die christdemokratischen Frauen, die heute immer noch an dieser Strategie festhalten - und es wäre doch schade, wenn dieses Vermächtnis am Schluss an den christdemokratischen Männern scheitern würde.

Ich bitte Sie, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Soziale Medien, wie wir sie kennen, gibt es seit rund zwanzig Jahren. Wir können mittlerweile relativ gut einschätzen, welche Auswirkungen sie haben, seien dies positive oder negative. Bis anhin wurde allerdings nur sehr wenig getan, um die negativen Folgen anzugehen. Das beginnt sich allerdings langsam zu ändern. Das passiert sogar in den USA. Dort wurde vor Kurzem in einem Gerichtsurteil festgehalten, dass Meta und Google eine Verantwortung dafür tragen, dass ihre Plattformen bewusst süchtigmachende Mechanismen einsetzen und damit in Kauf nehmen, die psychische Gesundheit von Nutzerinnen und Nutzern zu schädigen.

Es gab einige Kommentare zu diesem Urteil. Es kam immer wieder die Analogie zur Tabakindustrie auf. Die Analogie ist nicht ganz gerechtfertigt. Denn man kann sagen, dass es bei Social Media durchaus auch sehr positive Dinge gibt. Beim Tabakkonsum kann man das vielleicht etwas weniger sagen. Aber man ist näher an dieser Sache. Denn die Techkonzerne haben wie die Tabakindustrie wider besseren Wissens die gesundheitlichen Folgen ignoriert. Sie haben im Gegenteil die suchterregenden Mechanismen sogar absichtlich noch verstärkt. Sie mussten bis anhin dafür keine Verantwortung übernehmen. Wir werden uns vielleicht in zwanzig Jahren fragen, warum man so lange gebraucht hat, um überhaupt etwas zu tun, um die Menschen vor diesen negativen Auswirkungen zu schützen, insbesondere Kinder und Jugendliche.

Es gibt verschiedene Ansätze, wie man diese fehlende Verantwortung angehen kann. Zum Beispiel gibt es die Internet-Initiative, in deren Initiativkomitee ich bin. Das ist eine überparteiliche Initiative, die diese Verantwortungsfrage lösen will. Sie will die Plattformen verpflichten, keine solchen schädlichen Inhalte, keine Desinformationen oder Deepfake-Pornografie - es gab gerade vor Kurzem eine grosse Mediengeschichte dazu -, keine pädokriminellen Inhalte und weiteres zu verbreiten.

Die Plattformregulierung ist angedacht, sie war in der Vernehmlassung, die Vernehmlassung ist abgeschlossen. Aber sie geht zu wenig weit und liegt in diesem Sinne noch nicht vor. Regulierung ist aber nicht die einzige Möglichkeit, um dieses Problem anzugehen. Man kann auch auf Prävention, Information und Aufklärung setzen. Das ist der Kern der Motion unserer ehemaligen Kollegin Claudia Friedl, von der ich die Motion übernommen habe.

Sie fordert, dass regelmässig grosse Sensibilisierungskampagnen zu Gefahren und Risiken durchgeführt werden; dies mit Schwerpunkt auf die Risiken für die psychische Gesundheit und in Bezug auf die Erkennung von Desinformationen. Der Bundesrat anerkennt zwar die Wichtigkeit von Prävention, verweist aber in seiner Stellungnahme vor allem auf die Bildung, auf die Schulen und die Lehrpläne sowie auf die Plattform Jugend und Medien.

Man darf nicht vergessen, auch wenn Jugendliche und Kinder sicher besonders geschützt werden müssen, dass es nicht ein Problem ist, das nur Jugendliche und Kinder betrifft. Um wieder die Tabakanalogie zu bemühen: Ab 18 Jahren darf man zwar rauchen, das heisst aber noch nicht, dass die Produkte für Erwachsene total harmlos sind. Die Aufklärung und Sensibilisierung kann deshalb nicht nur in der Schulstube stattfinden, sie sollte für die ganze Bevölkerung da sein.

Ich bitte Sie daher, dieser Motion zuzustimmen.

Geschätzter Herr Bundespräsident, meine Vorredner und -rednerinnen haben schon auf die historische Tiefzinsphase hingewiesen. Im Gesetz und in der Verfassung sind die Mieten an die Kosten sowie an die Zinsentwicklung gekoppelt. Trotzdem explodieren die Mieten, und bei meiner Frage geht es nicht darum, was man dagegen tun kann. Aber warum ist diese Entwicklung so? Warum explodieren die Mieten, obwohl die Zinsen tief sind?