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Katja Christ · glp

deRedetext
Schweiz01.10.2026

Ja, grundsätzlich sind wir hier auf Bundesebene und beschliessen, was auf Bundesebene beschlossen werden kann. Die Kantone müssen für sich beschliessen, wie sie diese Angelegenheit in ihrem Kanton demokratiepolitisch regeln, ob sie dafür eine Volksabstimmung zulassen wollen oder nicht.

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parlament.ch
Institution
Schweiz

Data: OpenParlData · CC BY 4.0