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Peter Schilliger · FDP-Liberale

deRedetext
Schweiz01.10.2026

Herr Kollege Hug, ich habe eine Frage: Sie begründen Ihren Antrag, den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, mit der Tragweite der Botschaft und mit der Befindlichkeit des Volkes.

Ich vergleiche das jetzt mit der Landwirtschaftsbotschaft: Auch dort gibt es unterschiedliche Meinungen, auch dort ist es nur ein Planungskredit, auch dort gibt es einen Einfluss auf die Natur. Müssten nach Ihrer Bewertung entsprechend auch die Bundesbeschlüsse zur Landwirtschaftsbotschaft künftig jeweils dem fakultativen Referendum unterstellt werden?

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parlament.ch
Institution
Schweiz

Data: OpenParlData · CC BY 4.0