Peter Schilliger

Frau Kollegin, Sie haben das Hinausschieben des Rentenalters als hochattraktiv bewertet. Ich bin ja in diesem Rentenalter und habe aus eigener Betroffenheit die Rechnung gemacht: Ab dem 86. Altersjahr würde ich vom Hinausschieben, vom längeren Arbeiten profitieren, bis dahin finanziere ich meinen Verzicht auf die Rente selber. Finden Sie das hochattraktiv?

Den zweiten Minderheitsantrag hat mein Kollege Wasserfallen vorhin begründet. Er hat auch gesagt, es gehe um die letzten Differenzen.

Ich erlaube mir noch einmal eine Wortmeldung zu Artikel 10 Absatz 1bisa, der eine Einschränkung für den Bundesrat bei der Terminierung von Abstimmungen über Initiativen und Referenden will. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Diese Einschränkung braucht es nicht. Die Minderheitssprecherin hat gesagt, es sei die grösstmögliche Minderheit. Aber Sie hat nicht gesagt, dass diese Bestimmung im Ständerat mit 36 zu 8 Stimmen durchgefallen ist. Wenn die Verhältnisse in der Differenzbereinigung klar sind, sollte man irgendeinmal ein Geschäft auch abschliessen. Wenn man den Nutzen der Gesetzesanpassung nicht findet, steht es uns frei, die Vorlage in der Schlussabstimmung zu versenken. Wir würden damit vermutlich nichts verlieren.

Kollege Tuena, ich teile Ihre finanzpolitischen Beurteilungen. Aber gerade in diesem Sinne frage ich Sie, ob es richtig ist, dass wir den veralteten Flieger F-5 weiterführen und dafür pro Jahr 30 bis 40 Millionen Franken mehr ausgeben.

Vorab eine Information zu meiner Interessensbindung: Ich bin Mitglied des Vorstands von Nuklearforum Schweiz.

Aus meiner Sicht sind neue Kernkraftwerke Teil der Lösung für eine sichere Stromversorgung der Schweiz, da der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigen wird. Der Verzicht auf fossile Energien zur Elektrifizierung und die starke Erweiterung der Digitalisierung bis hin zur starken Anwendung der künstlichen Intelligenz erhöhen den Bedarf an zuverlässiger emissionsarmer Bandenergie. Eine langfristig tragfähige Energiepolitik muss aus meiner Sicht deshalb alle emissionsarmen Technologien einbeziehen, zu welchen - ohne Zweifel - Wasser-, Sonnen-, Wind-, aber auch Kernenergie zählen.

Im indirekten Gegenentwurf - ich spreche nur zu diesem - macht der Bundesrat den Vorschlag, dass Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken nicht mehr verboten sein sollen. Der Gegenentwurf sagt nicht mehr und nicht weniger. Die Auflagen für die Erteilung einer Rahmenbedingung sind bereits bisher gesetzlich geregelt. Sie beinhalten unter anderem die Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt, ein Konzept für die Stilllegung, den Nachweis für die Entsorgung und neu, gemäss nicht bestrittenem Beschluss des Ständerates, die gesicherte Finanzierung für den Bau und den Betrieb. Zu dieser Finanzierungsfrage mache ich gerne einige Ausführungen.

Von den Gegnern wurde mehrfach auf den Mitbericht der Finanzkommission hingewiesen. Ich bin Mitglied dieser Finanzkommission und muss den Hinweis machen, dass der Bericht nur mit einer knappen Mehrheit von 13 Stimmen beschlossen wurde. Die Minderheit verschliesst sich der finanziellen Frage nicht. Jedoch ist diese zu klären, wenn bekannt ist, wo und mit welcher Technologie gebaut werden soll. In dieser Gesamtbetrachtung sind nicht nur die Kosten der Energiebereitstellung, sondern auch die Kosten für die Infrastruktur miteinzubeziehen. Im zeitlichen Umfeld der Beratung der Finanzkommission erschien der Bericht der Axpo. Dieser sagt aus, dass unter dem Einbezug aller Kosten und unter den gleichen Spielregeln ein Ersatzkernkraftwerk an einem bisherig betriebenen Standort vermutlich die kostengünstigste Version für die abgesicherte Stromversorgung darstellen würde. Da sich die Axpo in den vergangenen Jahren eher kritisch zu einer Investition in neue Kernkraftwerke äusserte, konnte dieser Bericht als eher überraschend gewertet werden.

Wer eine Rückweisung wegen einer fehlenden Darstellung der Finanzierung beschliesst, spielt meiner Meinung nach auf Zeit - daran halte ich fest. Denn im Gegensatz zur Initiative räumt der Gegenentwurf nur die Möglichkeit ein, eine Rahmenbewilligung einreichen zu können. Die finanzielle Frage muss dann im Rahmen der Projektentwicklung zwingend geklärt werden.

Ich halte nochmals fest: Der vom Bundesrat unterbreitete Gegenvorschlag ist keine Zusage zum Bau neuer Anlagen, sondern ein notwendiger Schritt hin zu einer offenen, faktenbasierten und sicheren Energiezukunft. Die Aufhebung des Verbots ermöglicht demokratische Entscheide über einzelne Projekte. Damit hat das Volk weiterhin das letzte Wort. Die Rückkehr zur Technologieoffenheit schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Forschung und den Langzeitbetrieb der bestehenden Anlagen. Die Aufhebung des Technologieverbots schafft Planungssicherheit, stärkt die demokratische Mitsprache und ermöglicht eine vorausschauende Energiepolitik.

Nach der Frage Ihres Kollegen: Sie setzen also auf Kernkraftenergie aus Frankreich, damit wir eine Rückversicherung aus Europa haben?