Karin Keller-Sutter · FDP-Liberale

Das Transformationsprogramm Dazit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) basiert auf der digitalen Transformation sowie einer organisatorischen Weiterentwicklung und wurde 2017 vom Parlament beschlossen. Das Programm wird Ende 2026 abgeschlossen sein. Damit die Wirtschaft und das BAZG von der Digitalisierung wirklich profitieren können, müssen auch die rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Sie haben diese Grundlagen im Juni des vergangenen Jahres verabschiedet. Die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen werden wir im Oktober in die Vernehmlassung geben und dann auch die zuständigen Kommissionen konsultieren.

Die Wirtschaft wurde bei den Arbeiten zum Verordnungsrecht und im Rahmen der Digitalisierung eng einbezogen, damit praxisnahe und tragfähige Lösungen entwickelt werden konnten. Dank der Digitalisierung stehen dem BAZG künftig mehr und bessere Daten zur Verfügung. Damit können präzisere Risikoanalysen gemacht und entsprechend gezieltere Kontrollen vorgenommen werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen der Motion bereits weitgehend erfüllt oder in Umsetzung sind. Das Zollrecht sieht risikobasierte Kontrollen und wirksame Massnahmen vor, und das Zollfachwissen wird durch ein weiterentwickeltes Berufsbild sowie durch organisatorische Anpassungen systematisch gesichert. Die rechtlichen Grundlagen zu den Vereinfachungen auf Verordnungsebene werden - ich habe es erwähnt - bald in die Vernehmlassung gehen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.