Karin Keller-Sutter · FDP-Liberale

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen. Dies nicht, weil er das Anliegen nicht teilt, sondern weil er der Meinung ist, dass wir bereits heute Instrumente haben, die die Zielsetzung dieser Motion erfüllen.

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die im Rahmen des Entlastungspakets 27 vorgesehenen Massnahmen im Personalbereich möglichst sozialverträglich umgesetzt werden. Allfällige personelle Anpassungen sollen deshalb nach Möglichkeit ohne Kündigungen erfolgen. Vorrang haben die Weiterbeschäftigung betroffener Mitarbeiter sowie interne Lösungen innerhalb der Bundesverwaltung. Dafür stehen verschiedene Instrumente und bewährte Abläufe zur Verfügung. Wenn Umstrukturierung oder Reorganisation in einer Verwaltungseinheit zum Abbau von mindestens fünf Stellen führen, wird der im November 2016 zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Sozialplan angewendet. Gleichzeitig bestehen durch die kommende Pensionierungswelle gute Chancen, wirtschaftlich oder betrieblich bedingte Kündigungen weitgehend zu vermeiden.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, während mindestens sechs Monaten aktiv nach zumutbaren Stellen für betroffene Mitarbeitende zu suchen. Im Vordergrund stehen die Bundesverwaltung, die bestehenden Kanäle und verwaltungsinterne Kontakte. Die HR-Leitenden der Departemente und der BK tauschen sich regelmässig über Reorganisation und offene Stellen aus. Ein zusätzliches Stellenportal wurde hier geprüft, aber insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen und wegen des bestehenden Stellenportals als nicht zielführend erachtet. Darüber hinaus entfällt die Ausschreibungspflicht für Stellen, die durch Mitarbeitende besetzt werden, die von Reorganisation oder Umstrukturierungen betroffen sind.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die wesentlichen Instrumente zur Verfügung stehen.