Karin Keller-Sutter · FDP-Liberale

Ich versuche, mich so kurz wie möglich zu fassen. Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, wonach die Bundesverwaltung vor einer bedeutenden demografischen Veränderung steht. Gerade in personalintensiven Bereichen wie Armee, Polizei und Grenzsicherheit stehen überdurchschnittlich viele Pensionierungen an, und eine angemessene personelle Ausstattung in diesen Bereichen wird auch in Zukunft erforderlich sein. Es ist in der Tat so: Über 40 Prozent der Personen, die beim Bund arbeiten, arbeiten im Sicherheitsbereich. Dieser wäre also überproportional betroffen. Der Personalverlust könnte dann nicht mit Milizsoldaten kompensiert werden. Ein pauschales Reduktionsziel von 15 Prozent über einen Zehnjahreshorizont erachtet der Bundesrat daher nicht als zielführend. Es würde der Komplexität der Aufgaben und den wachsenden Anforderungen an die Bundesverwaltung nicht gerecht.

Sie haben es gehört: Wir sind auch daran, die Effizienz in der Bundesverwaltung stetig zu steigern. Übrigens geht der Anteil der Personalausgaben am Bundesbudget zurück. Er wächst nicht, er geht zurück, weil wir eben auch Einsparungen vorgenommen haben und die Effizienz steigern.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die Personalentwicklung muss sich an den gesetzlichen Aufträgen, den politischen Prioritäten und den künftigen Herausforderungen des Bundes orientieren. Hierzu braucht es ein differenziertes und bedarfsgerechtes Vorgehen. Sie haben jedes Jahr mit dem Budget die Möglichkeit, Personal zu bewilligen oder nicht zu bewilligen. Das Parlament hat ja die Budgethoheit.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.