Christoph Riner · SVP

Wir unterstützen den Antrag der Minderheit auf Rückweisung dieser Vorlage an den Bundesrat. Warum? Weil hier zwei völlig unterschiedliche migrationspolitische Fragen vermischt werden: der Schutzstatus S auf der einen Seite und die Regeln für Drittstaatsangehörige auf der anderen. Beides müsste separat und grundsätzlich diskutiert werden.

Ich möchte mich insbesondere auf den zweiten Punkt konzentrieren, die geplante weitere Öffnung für Drittstaatsangehörige. Was wir hier erleben, ist ein bekanntes Muster: Noch eine Ausnahme von der Ausnahme bei der Zuwanderung, noch eine Erleichterung, noch ein neuer Zugang in die Schweiz, noch ein weiterer Weg zum Bleiberecht. Irgendwann muss man sich schon fragen: Wo endet das eigentlich?

Neu soll es eine Möglichkeit für ein Bleiberecht für Personen geben, die in der Schweiz eine Hochschule, eine höhere Berufsbildung oder ein Postdoktorat abgeschlossen haben. Das klingt zunächst technisch, aber hinter dieser technischen Änderung steht eine politische Entscheidung. Der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt und zum dauerhaften Aufenthalt wird für weitere Personengruppen erleichtert. Das bedeutet zusätzliche Zuwanderung, und zwar nicht irgendwo in der Theorie, sondern als Folge einer bewussten gesetzlichen Öffnung.

Dabei haben wir in diesem Land gerade erst eine intensive Diskussion über die Folgen der Zuwanderung geführt. Vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative wurde von verschiedenen Seiten immer wieder betont: Ja, die Zuwanderung bringt Herausforderungen, ja, die Sorgen müssen ernst genommen werden, ja, die Politik muss hinschauen und die Zuwanderung besser steuern. Kaum ist die Abstimmung vorbei, liegt schon wieder eine Vorlage auf dem Tisch, die neue Erleichterungen und zusätzliche Zuwanderungsmöglichkeiten schafft. Das ist genau das Problem: Die Worte und das Handeln gehen massiv auseinander. Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass man ihre Sorgen vor einer Abstimmung ernst nimmt und wenige Monate später einfach wieder neue Ausnahmen schafft, finde ich das, äusserst milde ausgedrückt, einfach nicht in Ordnung, und das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik.

Diese Glaubwürdigkeit ist zentral. Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und dabei insbesondere den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte berücksichtigt. Der Inländervorrang hat einen einfachen Grund. Wenn eine Stelle mit einer Person besetzt werden kann, die bereits hier lebt und arbeiten darf, soll nicht einfach zusätzlich jemand aus einem Drittstaat zuwandern. Genau dieses Prinzip wird mit jeder zusätzlichen Ausnahme ein Stück weiter ausgehöhlt.

Jetzt kommen eine weitere Ausnahme und Erleichterung hinzu. Man kann das politisch wollen, aber dann soll man auch ehrlich sagen, was man tut: Man erleichtert die Zuwanderung in unser Land. Wenn man die Zuwanderung erleichtert, braucht es auch eine Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hat. Da ist es legitim zu fragen: Warum muss der Staat den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt immer weiter öffnen? Warum braucht es immer noch eine zusätzliche Ausnahme, immer noch eine zusätzliche Erleichterung, immer noch einen zusätzlichen Weg zum Bleiberecht? Noch mehr und noch mehr, das ist doch keine migrationspolitische Strategie. Das bedeutet, die Bürger nicht ernst zu nehmen.

Genau deshalb fehlt in dieser Vorlage etwas Entscheidendes: ein Gegengewicht. Wenn der Inländervorrang für weitere Gruppen gelockert wird, dann braucht es eine entsprechende Kompensation. Wenn zusätzliche Zuwanderung ermöglicht wird, kann man nicht einfach so tun, als hätte das keine Konsequenzen. Das fehlt vollständig. Kein Vorschlag, kein Ansatz, wie die Zuwanderung auf anderem Weg besser gesteuert werden kann. Augen zu und durch, sollen doch die nächsten Generationen ausbaden, was wir heute anrichten.

Damit sind wir wieder bei der Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung hat sehr wohl verstanden, dass Zuwanderung auch Probleme verursachen kann. Keine Frage, wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, hiess es vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeit-Initiative, wir haben die Bevölkerung verstanden. Jetzt wäre der Moment, das auch zu beweisen. Das Verstehen hatte nur eine sehr kurze Lebensdauer, und deshalb sagen wir: Der Bundesrat muss nochmals über die Bücher. Führen wir eine ehrliche Grundsatzdiskussion. Denn eines darf nicht passieren: Dass wir der Bevölkerung vor einer Abstimmung sagen, wir hätten ihre Sorgen verstanden, und danach einfach weitermachen wie bisher.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit auf Rückweisung an den Bundesrat zuzustimmen.