Marionna Schlatter · GRÜNE
Diese Hitze hätte ich nicht erwartet, sagten Sie, Herr Bundesrat Rösti, diesen Sommer. Ja, vielleicht wäre es gut gewesen, Sie wären bei der Präsentation der Klimaszenarien an der ETH anwesend gewesen. Denn die Szenarien haben diese Hitze erwartet, die Wissenschaft hat sie vorausgesagt - und wir Grüne auch. Darum haben wir vor diesem Sommer schon unseren Hitzeplan veröffentlicht, dies im Gegensatz zum Bundesrat.
Nun, wer nicht vorsorgt, dem bleibt nur die Reaktion, dies in Form von Geld für den Wald oder Soforthilfe für die Landwirtschaft. Das ist zwar richtig und wichtig, aber ein Pflaster auf eine Wunde, die jeden Sommer grösser werden wird. Bevor Sie jetzt wieder kommen und sagen, dass der Bundesrat handle und eine Wassermanagementstrategie ausgearbeitet werde, erinnere ich Sie gerne daran, dass diese überhaupt nur dank unseres Antrags in die Legislaturplanung gekommen ist, gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesrates. Und die Klimaanpassungsstrategie, die bis Ende 2025 hätte überarbeitet sein sollen, liegt bis heute nicht vor. So sieht es nicht aus, wenn man Prognosen ernst nimmt oder vielleicht sogar nicht kennt.
Sie sagen, der Bundesrat handle, und sparen gleichzeitig Millionen ein bei der Klimaanpassung, bei der Biodiversität, also ausgerechnet dort, wo es für den natürlichen Wasserrückhalt essenziell wäre, bei den Gebäudesanierungen - ausgerechnet bei der wirksamsten Massnahme für die Klimaanpassung. Allein die verminderte Arbeitsproduktivität durch Hitze kostet dieses Jahr 600 Millionen Franken. Das ist mehr, als wir jährlich für das Gebäudeprogramm ausgeben.
Die Verantwortung liegt aber nicht nur beim Bundesrat. In diesem Rat kämpfen wir beim Klimaschutz um jede Million, bei der Armee klotzen wir mit Milliarden. Das Parlament spart beim Klimaschutz, obwohl die Wissenschaft klar sagt, dass, je länger die Schweiz zögert, desto teurer und schwieriger die Anpassung und desto grösser die Gefahr wird, dass Schutzmassnahmen technisch und finanziell nicht mehr realisierbar sind. Wer auf Anpassung setzt, ohne die Ursache entschlossen zu bekämpfen, begeht eine volkswirtschaftliche, sicherheitspolitische Dummheit.
Die Grüne Fraktion erwartet vom Bundesrat deshalb keinen weiteren Notkredit, sondern einen Fahrplan für den raschen und entschlossenen Ausstieg aus Öl und Gas. Und von diesem Parlament erwarten wir, dass es seine Prioritäten richtig setzt. Klimaschutz ist Sicherheitspolitik. Was wir heute beim Klimaschutz sparen, zahlen wir morgen für die Behebung von Schäden.