Patrick Hässig · glp
Die Chefs von drei grossen Krankenkassen verdienten im Jahr 2025 je beinahe eine Million Franken. Im selben Jahr stiegen die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 6 Prozent. Heute geht es um den Widerspruch zwischen diesen beiden Zahlen.
Die Mehrheit der SGK möchte die Vergütung von CEO und anderen Führungspersonen von Krankenkassen deckeln. Die Obergrenze soll ausschliesslich für Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung gelten. Die Grünliberale Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Ja, wir sind uns bewusst, dass die Löhne der Krankenkassen-CEO nur einen verschwindend kleinen Teil der Prämien ausmachen; die Vorlage wird keine umfassenden Auswirkungen auf die Prämien haben. Es geht bei der Vorlage aber auch nicht primär um Kostendämpfung, sondern um die Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit unseres Krankenversicherungssystems.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ist - wie der Name schon sagt - für alle obligatorisch; der Leistungskatalog ist bis ins letzte Detail vorgegeben; die Menschen verstehen nicht, wieso in diesem Bereich dann solch exorbitant hohe Vergütungen bezahlt werden, und, ich sage es Ihnen ehrlich: Ich verstehe es auch nicht.
Jeden Herbst bekommen wir alle Post mit der Mitteilung, um wie viele Prozente die Prämien im nächsten Jahr steigen werden; heute Nachmittag wird es dazu eine Medienkonferenz von Frau Bundesrätin Baume-Schneider geben. Zeitgleich steht dann jeweils auch in der Presse - gestern zum Beispiel -, wie viel die Krankenkassen-CEO dieses Jahr verdient haben. Wenn sowohl Prämien als auch Löhne von Krankenkassen-CEO im gleichen Jahr deutlich steigen, dann ist es doch absolut verständlich, dass bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass sich hier einige auf Kosten der Versicherten bereichern. Dieser Eindruck ist Gift für die Akzeptanz für eine der wichtigsten Sozialversicherungen der Schweiz.
Einige werden nun einwenden, dass hohe Löhne kein Problem seien, da das halt der freie Markt sei. Nur: Bei der OKP kann man wohl kaum von einem freien Markt sprechen. Es besteht eine Versicherungspflicht, der Leistungskatalog ist vorgeschrieben, die Prämien werden vom Bund genehmigt, die Kassen stehen unter einem eigenen Aufsichtsgesetz. Wir sind der Meinung: Wer der Bevölkerung vorschreibt, dass sie einzahlen muss, darf auch festlegen, wie viel an der Spitze herausgenommen werden darf - das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des Systems.
Neben dem Grundanliegen befürworten wir auch den vorgesehenen Mechanismus zur Deckelung der Vergütungen. So werden Anreize für die Senkung der Kosten geschaffen. Auch die verschärften Transparenzvorschriften begrüssen wir. Bei einer Sozialversicherung, die für alle obligatorisch ist, braucht es vollständige Offenheit in Hinblick darauf, was mit den Prämiengeldern geschieht. Wir erhoffen uns davon sogar eine gewisse mässigende Wirkung auf die Höhe der Vergütungen.
Kurz: Aus Sicht der Grünliberalen Fraktion ist die Vorlage ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in das System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu stärken. Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und sie zu unterstützen. In der Detailberatung bitten wir Sie, überall der Mehrheit der Kommission zu folgen.