Lukas Reimann · SVP
Die vorliegende parlamentarische Initiative möchte, dass völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, vor das Volk und die Stände kommen. Sie gibt Ihnen damit auch die Möglichkeit, sich heute, hier zur Kompass-Initiative zu positionieren.
Es ist schon etwas absurd: Im Ständerat findet gestern, heute und morgen die Beratung der EU-Verträge statt. Das ist eine Beratung über drei neue Bundesgesetze; 36 Änderungen von Bundesgesetzen; die Übernahme von 94 EU-Rechtsakten mit rund 20 000 Seiten Umfang, die, wenn sie geändert werden, weiterhin übernommen werden; und eine Diskussion über eine Botschaft mit über 2000 Seiten und über mehrere Tausend Seiten Unterlagen. Es geht dabei auch um die Übernahme von rechtsetzenden Bestimmungen, die, wie in der Auslegung des Bundesgerichtes regelmässig anerkannt wurde, über Schweizer Gesetzen stehen. Gleichzeitig gibt es die Kompass-Initiative, eine Volksinitiative, die genau wie meine parlamentarische Initiative verlangt, dass wichtige rechtsetzende völkerrechtliche Verträge dem Volk und den Ständen unterstellt werden sollen.
Es geht doch nicht, dass wir zuerst die EU-Verträge behandeln und erst nachträglich über die Kompass-Initiative abstimmen; das würde ein juristisches Chaos verursachen. Die Kompass-Initiative sieht auch eine Rückwirkung vor. Sie sieht also vor, dass Staatsverträge rückwirkend nochmals vors Volk und vor die Stände kommen sollen. Es ist völlig unklar, was passieren würde, wenn das Volk gleichzeitig den Bilateralen III - den EU-Verträgen - und der Kompass-Initiative zustimmen sollte. Möchten Sie dann nochmals eine Abstimmung machen? Es passiert hier also eine Verschleppung, und diese können Sie verhindern, indem Sie heute meiner parlamentarischen Initiative Folge geben. Es muss doch vor dem EU-Deal geklärt sein, welche Spielregeln gelten, und die Abstimmung über die Kompass-Initiative sollte vor der Abstimmung über die EU-Verträge stattfinden. Diese Transparenz sind wir dem Stimmvolk schuldig; es muss eine Transparenz hergestellt werden.
Wenn Sie schauen, welche Tragweite diese Verträge haben, wie weit sie gehen, dann erkennen Sie garantiert, dass sie ähnlich wie die Bundesverfassung sind; sie stehen auf Verfassungsstufe. Da ist es doch wichtig, dass auch die Kantone mit einbezogen werden. Es werden verschiedene Sachen geregelt, z. B. an den Universitäten, in der Bildung, bei der Polizei, wo die Hoheit heute klar bei den Kantonen ist. Mit diesen EU-Verträgen wird direkt in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen. Es kann nicht sein, dass diese nicht dem Ständemehr unterstehen sollen. Das Ständemehr stärkt die Demokratie durch eine breitere Legitimationsbasis, was letztlich das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verbessert. Der politische Vertrauensschutz wird gestärkt, wenn es eine breite, stabile gesellschaftliche und föderale Mehrheit - oder eben auch nicht - gibt.
Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Es ist letztendlich egal, ob Sie für oder gegen das Ständemehr sind. Entscheidend ist, dass wir diese Frage klären, bevor wir die Fragen zum EU-Deal klären.
Vielleicht noch ein aktuelles Beispiel aus dem Parlament: Der Bundesrat schlägt vor, einen obligatorischen Orientierungstag über die Armee und den Zivilschutz für junge Schweizerinnen einzuführen. Um diesen Orientierungstag einzuführen, braucht es eine Verfassungsänderung. Diese benötigt das Volks- und Ständemehr. Gleichzeitig sollen diese umfangreichen EU-Verträge, die eine unglaublich grosse Tragweite haben, nicht dem Ständemehr unterstellt werden. Da wird nicht mit gleichen Ellen gemessen, und es wird viel taktiert.
Die Kommission hat sehr knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, vor allem die 12 Kommissionsmitglieder, die keine Folge gegeben haben, sich heute einen Ruck zu geben: für die Demokratie und für Vernunft im parlamentarischen Prozess, im parlamentarischen Ablauf. Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge.