Samira Marti · SP

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Verfassung klare Vorgaben vorsieht, wann es zu einem obligatorischen Referendum kommen soll und wann nicht - mit dieser parlamentarischen Initiative soll ja eben genau die Verfassung angepasst werden.

Was Sie ansprechen, ist die viel diskutierte Frage, ob es ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis gibt oder nicht. Da scheiden sich die Geister. Die Wissenschaft, der Bundesrat und insbesondere die Mehrheit der Kantone sind der Meinung, dass das in diesem Fall nicht gegeben ist.

Ich möchte aber betonen, dass es bei der Debatte zur parlamentarischen Initiative in der Kommission - ich äussere mich hier als Kommissionssprecherin - nicht in erster Linie um die Frage ging, ob es bei den Bilateralen III ein obligatorisches Referendum geben soll oder nicht. Vielmehr ging es ganz spezifisch um die Frage, wie sinnvoll oder eben nicht sinnvoll in diesem ganzen Prozess die parlamentarische Initiative Reimann Lukas ist, um die Diskussion fortzuführen.