Andreas Meier · M-E

Raumfahrt klingt zunächst weit weg. Tatsächlich ist sie längst Teil unseres Alltags. Navigation, Wetterprognosen, Kommunikation, Finanztransaktionen und die Steuerung von Verkehrs- und Energienetzen funktionieren heute auch dank Satelliten, und für unsere Sicherheit wird die Infrastruktur im Weltraum zunehmend wichtiger. Gleichzeitig verändert sich die Raumfahrt rasant. Satelliten werden kleiner und günstiger, private Unternehmen spielen eine immer grössere Rolle, und auch in der Schweiz entstehen neue Technologien und Geschäftsmodelle. Was uns bisher fehlt, ist ein zeitgemässer nationaler Rechtsrahmen.

Die Schweiz hat vier UNO-Verträge über Weltraumaktivitäten ratifiziert. Damit trägt sie völkerrechtlich Verantwortung für nationale Aktivitäten im Weltraum - auch wenn diese von privaten Unternehmen ausgeübt werden. Heute fehlen uns aber die gesetzlichen Grundlagen, um solche Aktivitäten zu bewilligen, zu beaufsichtigen und nötigenfalls auch zu unterbinden.

Das Raumfahrtgesetz schliesst diese Lücke. Es regelt Bewilligung und Aufsicht, Haftungsfragen und die Registrierung von Weltraumgegenständen. Dabei gilt ein vernünftiger Grundsatz: so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig.

Für die Mitte-Fraktion ist wichtig, dass wir dabei nicht einfach neue Bürokratie schaffen. Die Kommissionsmehrheit hat deshalb gegenüber dem Entwurf des Bundesrates einige wichtige Akzente gesetzt.

Erstens sollen gute Rahmenbedingungen nicht nur für private Unternehmen gelten. Auch Forschungsorgane und weitere Akteure brauchen international wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Bedingungen. Gerade für einen Forschungs- und Innovationsstandort wie die Schweiz ist das wichtig.

Zweitens wollen wir die Regulierung stärker am tatsächlichen Risiko ausrichten. Bei Raumfahrtaktivitäten mit geringem oder standardisiertem Risikoprofil soll die Bewilligungspflicht auch durch eine Selbstdeklaration erfüllt werden können. Nicht jede Aktivität braucht deshalb administrative Verfahren.

Drittens gehört zur Raumfahrt heute auch die Frage der Sicherheit. Die Kommissionsmehrheit will deshalb Sicherheitsinteressen, Cybersicherheit und Resilienz ausdrücklich berücksichtigen. Satelliten und ihre Systeme sind längst Teil kritischer Infrastrukturen.

Schliesslich müssen auch Haftpflicht und Versicherung vernünftig ausgestaltet sein. Die Anforderungen müssen Risiken abdecken, dürfen aber nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten wegen unverhältnismässiger Vorgaben von der Schweiz ins Ausland verlagern. Deshalb sollen bei der Festlegung der Mindestversicherungssumme auch die internationale Praxis und die Standortattraktivität berücksichtigt werden.

Für uns ist die Richtung damit klar: Wir brauchen Regeln, weil die Schweiz Verantwortung trägt. Diese Regeln müssen jedoch risikobasiert, innovationsfreundlich und international konkurrenzfähig sein.

Die Schweiz verfügt über starke Hochschulen, innovative Unternehmen und viel technologisches Know-how. Es wäre falsch, wenn ausgerechnet unsere eigenen gesetzlichen Rahmenbedingungen deren Entwicklung behindern würden.

Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb das Raumfahrtgesetz. Sie folgt der Mehrheit der Kommission und empfiehlt Ihnen, die Vorlage in der von der Kommissionsmehrheit beantragten Fassung anzunehmen.

Puisque nous célébrons aujourd'hui la journée du plurilinguisme, permettez-moi de terminer en français.

La Suisse est un pays de recherche, d'innovation et de technologie. Avec cette loi, nous créons un cadre clair, mais aussi pragmatique et favorable à l'innovation.

Le groupe du Centre soutient donc le projet et suit la majorité de la commission.