Regine Sauter · FDP-Liberale

Die Menge der in der Schweiz konsumierten Kleider steigt stetig an. Mit Ausnahme von wenigen Produkten wird ein Grossteil davon importiert, dies von Schweizer und von ausländischen Firmen. Die Menge der entsorgten Kleider nimmt ebenfalls konstant zu. Letztes Jahr wurden pro Tag - pro Tag! - rund 140 Tonnen Textilien in Sammelcontainern und nochmals 100 Tonnen im Abfall entsorgt. Zusätzlich sinkt die Qualität der verkauften Kleidung stetig. Billigplattformen wie Temu oder Shein haben bereits einen Marktanteil von rund 10 Prozent.

Die schlechte Qualität ist auch der Grund, weshalb sich vielerorts die traditionellen Sammelorganisationen zurückziehen und die Entsorgung an der öffentlichen Hand hängenbleibt. Das heutige System des Sammelns und Weiterverkaufens von Altkleidern ist ein Auslaufmodell. Die Folge: Gemeinden beginnen, eigene Systeme aufzubauen, entweder mit für die Bevölkerung kostenpflichtigen Gebührensäcken oder teuren Kreislauflösungen auf Stadtgebiet, z. B. in der Stadt Zürich. Dort tragen die Kosten dann die Steuerzahler.

Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass durch die Politik reagiert wird. In Europa, aber auch Asien und Afrika wird der Export respektive Import von Alttextilien in Schwellen- und Entwicklungsländer eingeschränkt oder ganz verboten. In der EU wird im Rahmen der EU Textile Strategy die Vernichtung unverkaufter Kleider verboten und die Kreislaufwirtschaft gefordert. Die EU führt zudem eine vorgezogene Recyclinggebühr ein.

Das sind alles keine Lösungen, wie sie für die Schweiz wünschbar sind. Im Gegenteil, hier will die Branche selber aktiv werden und nicht auf eine staatliche Lösung setzen. Man will auch nicht eine staatlich verordnete neue Gebühr. Die Branche will das Recycling selber organisieren und die Gelder dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, also in Recyclinganlagen oder -technologien. Um eine Recyclinginfrastruktur aufzubauen und Recyclingtechnologien zu fördern, haben Vertreter der Branche einen Verein mit dem Namen Fabric Loop gegründet, der sich für eine Branchenlösung einsetzt. Ihm gehören bereits zahlreiche namhafte Anbieter und Produzenten von Textilien an, wie zum Beispiel PKZ, Mammut, Transa, aber auch Migros, Coop, Digitec Galaxus oder Patagonia.

Das Problem besteht darin, dass eine Branchenlösung vom Bund heute nur als allgemeinverbindlich anerkannt wird, wenn über 70 Prozent des Markts abgedeckt sind. Dies ist bei Textilien unrealistisch, da ausländische Anbieter wie Zalando, Temu und Shein usw. bereits einen Marktanteil von rund 30 Prozent haben.

Es braucht deshalb eine Branchenlösung, die auch für die internationalen Akteure verbindlich ist, d. h., es braucht gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer, egal ob schweizerisch oder international. Das ist das Ziel meiner Motion.

Ich fordere vom Bundesrat, die Grundlagen für eine Branchenlösung für das Textilrecycling in der Schweiz zu schaffen. Anzustreben ist eine Regelung analog der etablierten Branchenlösung zum PET-Recycling. Festzulegen wären Wiederverwertungs- und stoffliche Verwertungsziele. Wichtig ist: Alle Anbieter, auch ausländische, würden einer Nachweispflicht hinsichtlich der Erfüllung der Ziele unterliegen.

Die Branche unterstützt dieses Vorgehen. Sie haben ein entsprechendes Schreiben erhalten. Sie will nicht, dass hier die öffentliche Hand tätig wird, sondern sie sieht einen Vorteil darin, das Problem selbst zu lösen. Die Unternehmen werden diesen vorgezogenen Recyclingbeitrag bezahlen. Und ja, es ist nicht auszuschliessen, dass auch die Konsumentinnen und Konsumenten einige Rappen mehr für ihre Kleidungsstücke bezahlen werden. Das wird ja von der SVP-Fraktion, die meinen Vorstoss bekämpft, so heftig kritisiert. Aus liberaler Sicht ist meine Antwort: Es handelt sich hier um das Verursacherprinzip. Wer den Abfall produziert, soll sich auch an den Kosten für dessen Beseitigung beteiligen. Man kann nicht immer alles der Allgemeinheit aufbürden. Hingegen ist es nicht das Ziel meiner Motion, die Leute zu erziehen. Es ist nach wie vor allen freigestellt, welche und wie viele Kleider er oder sie zu welchem Preis kauft.

Mein Vorstoss ist politisch breit abgestützt, und der Handlungsbedarf wird auch in diesem Rat erkannt. Auch der Bundesrat und das BAFU sehen dies so. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme meiner Motion.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen und damit einer zukunftsfähigen Lösung den Weg bereiten.