Regine Sauter

Sicherheit ist kein abstraktes Prinzip. Es bedeutet, Massnahmen zu ergreifen, die Sicherheit gewährleisten können. Das gilt überall, insbesondere auch bei kritischen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung, und dazu gehören Flughäfen. Der Flughafen Zürich ist das wichtigste Luftverkehrsdrehkreuz und der einzige interkontinentale Flughafen der Schweiz.

Vor rund 15 Jahren wurde eine Sicherheitsprüfung des Flughafens Zürich durchgeführt. Der dazugehörende Bericht wurde im Jahr 2012 veröffentlicht und enthielt rund 30 Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und der Sicherheitsmarge. Heute, 14 Jahre später, sind viele der vorgeschlagenen Massnahmen immer noch nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung hat verschiedene Gründe, unsere langsamen politischen Prozesse und lange Bewilligungsverfahren gehören dazu. Die Gründe mögen erklärbar sein, sie sind aber aus Sicht der Sicherheit nicht akzeptabel. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, zu verhindern bzw. das Risiko zu reduzieren, dass Vorfälle und Unfälle geschehen. Solange die vorgeschlagenen Massnahmen nicht umgesetzt sind, bestehen die Risiken weiterhin. Letztlich stellen sich bei einem Vorfall oder einem Unfall auch Haftungsfragen, wenn nichts gemacht wird, obwohl die Massnahmen auf dem Tisch liegen.

Das von mir eingereichte Postulat setzt hier an. Es beauftragt den Bundesrat zusammenfassend, in einem Bericht den aktuellen Stand der Umsetzung der erwähnten 30 Sicherheitsmassnahmen aufzuzeigen. Bis heute wurden nämlich erst vereinzelte Massnahmen umgesetzt. Obschon sich die Zürcher Bevölkerung positiv zu Pistenverlängerungen ausgesprochen hat, werden diese sicherheitsrelevanten Massnahmen aufgrund der Verfahrenslänge wohl erst nach dem Jahr 2030 realisiert werden können. Bis dahin bleiben die entsprechenden Risiken bestehen. Umso wichtiger wäre es, die weiteren realisierbaren Sicherheitsmassnahmen so schnell als möglich umzusetzen. Allerdings sind viele davon durch Einsprachen blockiert.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat zeigt skizzenartig auf, wo es klemmte bzw. klemmt. Unter anderem wird die Komplexität einer Revision des SIL-Objektblattes erwähnt. Dies ist nachvollziehbar, was das Ergebnis aber nicht weniger unbefriedigend macht. So ist zum Beispiel auch die Zustimmung Deutschlands für eine Vereinfachung der Flugrouten erforderlich. Eine solche steht aber nach wie vor und bis heute aus. Gewisse Massnahmen werden zudem auf dem Rechtsweg bekämpft und wurden in der Folge vorerst sistiert.

Politische, rechtliche und juristische Verfahren verhindern somit, dass adäquate und vor allem nötige Sicherheitsmassnahmen am Flughafen Zürich getroffen werden können. Dies ist mehr als heikel und auch höchst bedauerlich. Ich anerkenne jedoch, dass der Bundesrat es vor diesem Hintergrund als nicht zielführend erachtet, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung des Flughafens Zürich von 2012 zu verfassen. Die Umsetzung der noch offenen Massnahmen liesse sich dadurch nicht beschleunigen.

In diesem Sinne ziehe ich mein Postulat hiermit zurück.

Herr Kollege Hässig, das ist eine interessante Volte, die die GLP hier schlägt. Wie erklären Sie Ihrer Basis, nachdem Sie sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben, dass Sie nun Hand zu einer unbefristeten Steuererhöhung bieten?

Ich habe Ihnen bereits in der ersten Lesung dieses Geschäfts dargelegt, dass die FDP-Liberalen grundsätzlich gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative sind. Wenn es denn einen geben soll, dann muss dieser zumindest belastbar sein, was die Version des Ständerates, wie sie nun vorliegt, nicht ist.

Sie widerspricht internationalen Verpflichtungen. Eine Diskriminierung bestimmter Produkte ist mit den WTO-Regeln nicht vereinbar. Zudem muss man offen sagen, dass man Augenwischerei betreibt. Die geforderten Auflagen ändern nichts daran, dass für die Produktion von Foie gras Enten und Gänse gestopft werden müssen. Das Tierwohl kann in diesem Sinne gar nicht berücksichtigt werden. Ausserdem ist es in der Praxis nicht möglich, ausländischen Produzenten Vorschriften zu machen. Zudem wurde vom Ständerat gefordert, dass auch eine Kontrolle privater Einfuhren erfolgen soll. Auch dies ist nicht umsetzbar. Die Einfuhr muss nicht deklariert werden. Eine solche Kontrolle kann nicht oder nur mit einem total unverhältnismässigen Kontrollaufwand durchgesetzt werden.

Ich wiederhole, was ich bereits in der ersten Debatte gesagt habe. Statt symbolischer Verbote sollte man in diesem Bereich auf Transparenz und Konsumentenverantwortung setzen. Mit der durch den Bundesrat eingeführten Deklarationspflicht ist dies möglich. Die Konsumentinnen und Konsumenten können sich informieren, sie können selber entscheiden, ob sie das Produkt konsumieren wollen oder nicht. Es braucht keinen indirekten Gegenvorschlag, und wenn doch, dann einen, der wie gesagt umsetzbar ist.

In diesem Sinne werden wir hier die Version des Nationalrates unterstützen.

Frau Kollegin Weichelt, ich war eng an der Rentenreform beteiligt. Sie haben Frauen erwähnt, welche in ihrer Lebensplanung vielleicht etwas anderes erwartet hatten. Ist Ihnen bewusst, dass genau für diese Frauengeneration grosszügige Rentenzuschläge - abgestuft und bedarfsgerecht - vorgesehen sind? Somit ist der Anspruch, fair zu sein, bereits erfüllt.

Geschätzter Kollege, ich kaufe nur Eier, auf denen draufsteht, dass sie aus Bio- und Freilandhaltung in der Schweiz sind. Offenbar sind alle anderen Konsumentinnen und Konsumenten auch so gescheit, dass sie das tun. Der Schweizer Markt kann das hier abdecken.