Andrea Zryd · SP
Der Herr Bundesrat hört jetzt wahrscheinlich zum zehnten Mal mehr oder weniger das Gleiche, aber ich versuche, auf ein, zwei Punkte noch etwas konkreter einzugehen. Vor allem werde ich noch versuchen, die Frage nach dem zeitlichen Aspekt zu beantworten.
Ihre Kommission hat am 17. September die Differenz zum Ständerat bereinigt. Sie wissen: Der Ständerat ist unserem Beschluss vom Juni nicht gefolgt, sondern dem Entwurf des Bundesrates. Er will ein Kontingent mit 12 Angehörigen der Armee (AdA) und nicht mit 36 entsenden. Zur Erinnerung: Wir haben als Erstrat im Juni beschlossen, ein höheres und flexibleres Kontingent zur Unterstützung der multinationalen EU-Truppe Eufor Althea nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Anstelle von lediglich 12 sollten bis zu 36 AdA entsendet werden, aber nur, sofern nötig und auch nicht per se automatisch.
Herr Bundesrat Pfister hat eben und auch schon in den verschiedensten Kommissionen erklärt, dass die Lage in Bosnien-Herzegowina immer noch instabil sei, dass es wichtig sei, uns weiterhin zu engagieren. Wir sollten das österreichische Engagement unterstützen und so für mehr Stabilität in Europa sorgen. Die 12 bewaffneten AdA sollten vorwiegend im Bereich Logistik und Stabsarbeit eingesetzt werden. Selbst habe er nichts gegen eine Aufstockung, und diese würde die Möglichkeiten natürlich erweitern. Abgemacht mit Österreich seien aber aktuell lediglich 12 Personen.
Eine Mehrheit der Kommission wollte neu dem Bundesrat respektive dem Ständerat folgen und argumentierte, dass die zwölf AdA reichen, um unser Engagement aufrechtzuerhalten. Die Minderheit - das haben Sie jetzt auch mehrfach gehört - argumentierte, dass ein Besuch vor Ort stattgefunden habe und gewisse Fragen noch geklärt werden konnten. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass sich die Türkei breit mache und immer mehr strategische Lots besitze. Eine grössere Beteiligung von demokratischen Staaten ohne explizites Eigeninteresse wäre wichtig; gerade wegen der angespannten Lage wäre mehr Flexibilität auch ein Zeichen von Solidarität. Es wurde argumentiert, dass die Schweiz als bündnisfreies Land nicht überall Truppen einsetzen könne, aber bei der multinationalen EU-Truppe Eufor Althea sei das eben problemlos möglich. Es ermöglicht den anderen Ländern auch, ihre Truppen in Länder zu entsenden, in denen es brodelt. Wir unsererseits würden ihnen mehr Flexibilität ermöglichen und als demokratisches Land auf diese Weise Unterstützung leisten. Im Übrigen dient dies der europäischen Sicherheit und letztlich auch der Sicherheit der Schweiz.
Ich komme nun zur Diskussion über den zeitlichen Aspekt. Es bestand Unklarheit darüber, ob, falls wir nicht in dieser Session einen Entscheid fällen, die gewünschte Aufstockung der zwölf AdA dann aus Zeitgründen allenfalls nicht mehr möglich wäre. Man muss sie noch im Dezember entsenden, weil sie schon Aufgaben erledigen müssen - die Zeit drängt. Nun, wenn wir es richtig verstanden haben, ist das Geschäft in beiden Räten vortraktandiert. So wird es automatisch auch nochmals von den Parlamentsdiensten traktandiert, und es braucht auch keine Bürositzung mehr dazu. Im schlimmsten Fall würde dieses Geschäft in die Einigungskonferenz gehen. Wenn der Rat will, dass dieses Geschäft beendet wird, braucht es keine Bürositzung.
Ein Antrag, nur eine Person zu entsenden, wurde zurückgezogen. Der Antrag analog Ständerat wurde behandelt und mit 17 zu 8 Stimmen angenommen.