Nicole Barandun · M-E
Ich spreche im Namen der Mitte-Fraktion zu den Differenzen zwischen den Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates betreffend den zusätzlichen Einsatz der Schweiz zugunsten von Eufor Althea.
Zwischen den Räten besteht eine, allerdings eine wesentliche Differenz: Der Ständerat unterstützt den Entwurf des Bundesrates mit einer Aufstockung um 12 Armeeangehörige. Der Nationalrat hat am 11. Juni hingegen beschlossen, das Kontingent um 36 Personen zu erhöhen.
Die Mitte-Fraktion im Nationalrat ist weiterhin überzeugt, dass eine Erhöhung um 36 Armeeangehörige sachlich die richtige Lösung wäre. Diese Einschätzung beruht nicht auf einer abstrakten sicherheitspolitischen Überlegung, sondern auch auf konkreten Eindrücken einer Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission, die Bosnien und Herzegowina besucht hat.
Die Berichte aus der Region sind ernst zu nehmen. Die Lage ist fragil, die ethnischen Spannungen bestehen weiterhin, und die Stabilität dieser strategisch wichtigen Region betrifft uns auch hier in der Schweiz. Es ist kein Konflikt der Vergangenheit. Es geht um einen Raum, in dem politische Blockaden, separatistische Tendenzen und äussere Einflussnahmen jederzeit erneut zu einer Eskalation beitragen können.
Bosnien und Herzegowina ist mit der Schweiz eng verbunden. Viele Menschen in diesem Land haben familiäre Wurzeln in der Region und verfolgen die dortige Entwicklung mit grosser Sorge.
Im Rahmen des Besuchs kam es auch zu einem wichtigen Austausch mit dem Kommandanten von Eufor Althea. Dieser betonte ausdrücklich, dass es eine stärkere Beteiligung von demokratisch breit legitimierten Akteuren ohne eigene geopolitische Interessen brauche. In diesem Zusammenhang ist die Schweiz mit ihrer Neutralität, ihrer hohen Glaubwürdigkeit und ihrer langen Tradition im Bereich der Friedensförderung ein besonders wertvoller Partner.
Die Erhöhung auf 36 Armeeangehörige entsprach daher einem konkreten Bedürfnis. Trotzdem müssen wir den parlamentarischen Zeitplan berücksichtigen. Bundesrat Pfister hat wie auch die Kommissionssprecherin dargelegt, dass die Vorbereitungsarbeiten für das zusätzliche Kontingent bereits im Dezember 2026 beginnen müssen; daher braucht es noch in dieser Session einen verbindlichen Entscheid.
Für uns ist klar: Der Einsatz selbst ist wichtiger als die genaue Zahl der zusätzlichen Armeeangehörigen. Wir können nicht riskieren, dass wir aufgrund unseres Differenzbereinigungsverfahrens unseren Beitrag zu diesem wichtigen Friedenseinsatz verspätet oder gar nicht leisten können.
Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte-Fraktion den Antrag, dem Ständerat zu folgen und die Aufstockung des Kontingents um zwölf Armeeangehörige zu bewilligen.