Min Li Marti · SP
Der Ständerat hat in der Sommersession mit 20 zu 25 Stimmen beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten. Der Entschluss wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Nutzen nicht offensichtlich sei und es deshalb nicht sinnvoll sei, die knappen Mittel von BIF und NAF dafür zu verwenden. Es wurde auch gesagt, die Investitionen könnten von Privaten geleistet werden. Es wurde ausserdem darauf hingewiesen, dass die Erfahrung des Bundes bei IT-Projekten nicht immer über jeden Zweifel erhaben sei, und man hat kritisiert, dass die Nutzenden zu wenig mitfinanzieren.
Das Nichteintreten hat einigermassen erstaunt. Hier im Nationalrat gab eine deutliche Mehrheit. Die SP-Fraktion hat die Idee einer Mobilitätsdateninfrastruktur immer unterstützt, auch aus der Grundsatzüberlegung heraus, dass Infrastrukturen im 21. Jahrhundert nicht nur Beton oder Stahl bedeuten, sondern auch digital sein können. Ein Dateninfrastrukturprojekt ist daher für uns genauso ein Infrastrukturprojekt - ein Service public, wie er für Strasse oder Schiene geleistet wird. Die Dateninfrastruktur schafft die Voraussetzung für intelligente Nutzungen, für eine Steigerung der Effizienz und für mehr ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit. Dass Private nicht investieren, liegt ein wenig in der Natur der Sache, weil es darum geht, eine Infrastruktur für alle zu schaffen, und nicht in erster Linie darum, damit Geld zu verdienen. Indem der Bund die Infrastruktur bereitstellt, sorgt er für die nötige Rechtssicherheit, für Fairness und Vertrauen. Ein Nichteintreten wäre eine verpasste Chance.
Mein Vorredner hat auf die Motion Z'graggen hingewiesen, auf verschiedene Vorstösse zum Thema digitale Souveränität; man kann auch die Motion Juillard anfügen. Man möchte gern mehr digitale Souveränität, aber wenn man ein Projekt hat, das diese bringen würde, dann will man es plötzlich nicht. Die digitale Souveränität braucht etwas mehr als Postulatsberichte; ich glaube, man müsste auch Tatbeweise erbringen. Man muss bereit sein, in die eigene Infrastruktur zu investieren, und das Feld nicht nur den internationalen Playern überlassen.
Wir sind sicher auch bereit, auf allfällige Bedenken und Änderungswünsche einzugehen, die genannt wurden. Man kann über alles sprechen, aber dazu müsste man erst einmal eintreten. Eine Gesetzesberatung ist auch dazu da, dass man seine Bedenken als Änderungen einbringen kann. Es wäre schade, wenn dieses Projekt, das wirklich viel Potenzial hat, jetzt verunmöglicht würde.
Wir bitten Sie daher, am Eintreten auf die Vorlage festzuhalten.