Martin Bäumle · glp

Eigentlich wollte ich mich nicht mehr äussern, aber nach dieser Debatte muss ich mich trotzdem noch äussern. Wir sind heute in der letzten Runde der Netzbeschleunigungsvorlage. Es geht um die letzten Differenzen einer Vorlage, die sehr gut austariert ist. Wir können heute überall der Mehrheit folgen und eine letzte kleine Differenz zum Ständerat stehenlassen, nämlich in der Frage der Ausgleichsenergie.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dieser Passus in dieser Vorlage sachfremd ist - denn es geht nicht um Netzbeschleunigung - und dass damit ein massiver Markteingriff einhergeht. Die Mehrheit legt uns in dieser Vorlage einen Kompromiss vor, der jetzt zerredet wurde. Was ist die Differenz zwischen der nationalrätlichen en und der ständerätlichen Vorlage? In der ständerätlichen Vorlage steht ausdrücklich "Preisobergrenze" in der Bestimmung, und sonst steht nichts von Massnahmen. Das heisst, die Preisobergrenze wird dann die Massnahme sein, die man einfach trifft, weil man sich keine anderen überlegt. Die Formulierung der Mehrheit der Kommission des Nationalrates ist dagegen offen, das heisst, dass zuerst auch andere Massnahmen, die einen weniger starken Markteingriff bedingen, zu prüfen sind.

Ich lege jetzt noch meine Interessenbindung offen, damit niemand mit Fragen kommt: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Axpo. Wir sind von diesem Thema unter Umständen betroffen. Aber es wird tatsächlich möglich sein - wenn keine andere Massnahme greift - , auch eine Preisobergrenze festzulegen. Die Preisobergrenze ist keine gute Massnahme, es sollen zuerst andere Massnahmen kommen. Ich muss hier aber in Abrede stellen, wonach die Marktteilnehmer hier Manipulation gemacht hätten - solche Aussagen sind gekommen. Das ist mitnichten so, und das wurde auch von entsprechenden Gutachten bestätigt. Das möchte ich in aller Form zurückweisen.

Zur Problematik der Regelenergie: Es wurde jetzt dauernd behauptet, Schuld daran seien die erneuerbaren Energien. Es ist richtig, dass intelligentere Systeme nötig sind, um erneuerbare Energien und Speicher etwas zu steuern, als dies für irgendein tumbes Kraftwerk der Fall ist, das immer genau die gleiche Leistung bringt. Das ist so. Die erneuerbare Energie ist unter diesem Aspekt aber nicht nur ein Problem, sondern auch ein Teil der Lösung. Wir brauchen intelligente Steuerung, wir brauchen mehr Netze, und genau darum haben wir diesen Netzexpress auch gemacht: damit wir die die Energie, den Strom besser verteilen können. Was es auch braucht, sind bessere Prognosen, und daran arbeitet die Branche bereits. Und was wir vor allem brauchen - das hat hier heute niemand gesagt -: Wir brauchen das Stromabkommen. Wenn wir das Stromabkommen haben, wird die Ausgleichsenergie automatisch einen grösseren Markt erhalten und sinken, womit der Ausgleich zwischen den Ländern möglich ist. Das Stromabkommen ist ein wesentlicher Parameter für die Versorgungssicherheit, was von gewissen Leuten gerne ausgeblendet wird.

Jetzt noch zu den Preisen. Ich möchte einmal festhalten, dass sämtliche neuen Anlagen, die gebaut werden müssen, egal von welcher Technologie, heute nicht rentabel sind, weil der Preis von bestehenden Anlagen tiefer ist. Also, egal was wir bauen, es wird teurer, wenn wir neue Anlagen bauen. Zur Behauptung, dass die Regelenergie das grosse Problem der Preise sei, möchte ich einfach festhalten: Das Problem ist der Krieg in der Ukraine, das Problem ist Hormus, das Problem ist Trump. Das führt dazu, dass unsere Gaspreise markant ansteigen, auch jetzt wieder, und es ist nun einmal so, dass in der Marktordnung der Gaspreis den Strompreis bestimmt. Das sind die Fakten. Das heisst, wenn wir der Meinung sind, der Strompreis sollte sinken, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Krieg beendet wird, was für uns in diesem Saal etwas schwierig zu erreichen ist. Aber zu behaupten, die Erneuerbaren seien schuld oder die Regelenergie sei schuld, ist einfach Polemik.

Ich bitte Sie also in diesem Sinne, bei der Sache zu bleiben. Wir haben heute eine sehr gute, austarierte Vorlage. Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben, weil diese jetzt noch ein kleines Angebot an den Ständerat macht, in der Form eines Kompromisses, der ein bisschen offener formuliert ist. Und ich habe gewisse Signale, dass der Ständerat hier einschwenken wird, sodass Sie nicht um 7 Uhr aufstehen müssen.