Priska Wismer-Felder · M-E

Wir sind in der letzten Differenz eines Erlasses, der die Beschleunigung des Netzausbaus zum Ziel hat. Dass bei einer so kleinen Differenz, die grundsätzlich nichts mit dem Erlass zu tun hat, eine solche Debatte entsteht, spricht meines Erachtens nicht unbedingt für die Kultur in diesem Saal; das finde ich sehr schade. Wenn jetzt vorgeworfen wird, die Energiestrategie sei auf dem Mist von irgendjemandem gewachsen, erlaube ich mir doch, Sie darauf hinzuweisen, dass das alles Volksentscheide waren, die unsere Stimmbevölkerung gemeinsam entschieden hat. Ich bin froh, wenn sich die Debatte etwas abkühlt.

Es ist wirklich eine kleine Differenz. Es geht um etwas, das in der zweiten Runde im Ständerat eingefügt wurde und wozu leider keine Vernehmlassung und auch keine Anhörung gemacht werden konnte. Aus diesem Grund wäre es richtig, dies nicht in dieser Vorlage sondern in einem anderen Zusammenhang zu lösen. Nun, da es scheinbar eine gewisse zeitliche Dringlichkeit gibt, bieten wir Hand für einen Kompromiss. Wir haben Signale erhalten, dass dieser Kompromiss, so, wie er jetzt vorliegt, vom Ständerat akzeptiert werden könnte. Es wäre die letzte Differenz in einem Erlass, der sehr wichtig ist.

Ich bitte Sie, hier nicht wieder eine Diskussion über die ganze Energiestrategie vom Zaun zu reissen. Wir arbeiten nämlich genau mit diesem Netzbeschleunigungserlass an dieser Energiestrategie. Er ist wichtig, damit die Energie, die produziert wird, auch eingespeist werden kann. Es ist ein wichtiger Schritt, um in dieser Energiestrategie vorwärtszugehen. Er eignet sich eigentlich nicht, um einander vorzuwerfen, was nicht gelungen ist oder was Probleme verursacht. Wir lösen diese Probleme, aber wir lösen sie nur gemeinsam.

Ich bitte Sie, im Sinne eines Kompromisses jetzt diesem Mehrheitsantrag zuzustimmen, in der Hoffnung, dass der Ständerat dann diese letzte Differenz auch noch schliesst und wir am Ende der Session ein Gesetz verabschieden dürfen, das ein entscheidender, wichtiger Schritt ist.