Sibel Arslan · GRÜNE

Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, am bisherigen Entscheid des Nationalrates festzuhalten und die Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption in der bereits beratenen Form weiterhin zu unterstützen.

Für die Kommissionsmehrheit war klar: Wir haben hier die Möglichkeit, ein konkretes Problem für betroffene Kinder und Familien rasch zu lösen. Der Ständerat möchte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen und sie in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes integrieren. Eine solche Gesamtrevision ist wichtig; sie wird aber noch mehrere Jahre dauern. Wir sind der Meinung, dass die betroffenen Kinder nicht so lange warten sollten. Die erleichterte Stiefkindadoption ist zudem kein Vorgriff auf die grosse Revision des Abstammungsrechts. Sie behandelt eine klar abgegrenzte Frage: Unter welchen Voraussetzungen soll ein bereits gelebtes Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich einfacher abgesichert werden können? Genau diesen Auftrag haben die eidgenössischen Räte dem Bundesrat bereits mit der Motion 22.3382 der RK-N, "Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption", gegeben. Darin wurde ausdrücklich verlangt, die Erleichterungen unabhängig von der Revision des Abstammungsrechtes voranzutreiben.

Auch das Argument des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung rechtfertigt für uns keine Rückweisung. Dieses Recht bleibt gewährleistet. Der Verzicht auf das bisher erforderliche einjährige Pflegeverhältnis beseitigt dieses Recht nicht. Es geht hier letztlich um die rechtliche Absicherung von Kindern, die bereits in einer Familie leben und deren rechtliche Situation heute nicht vollständig ihrer tatsächlichen familiären Situation entspricht. Wir sind deshalb überzeugt, dass wir diese Verbesserung jetzt beschliessen sollten. Eine spätere Gesamtrevision des Abstammungsrechts bleibt möglich und wird durch diese Vorlage nicht verhindert. Deshalb sagen wir Ja zur erleichterten Stiefkindadoption.

Ich bitte Sie namens der Grünen, an unserem bisherigen Entscheid festzuhalten, die Rückweisung abzulehnen und die Vorlage in ihrer bereits beratenen Form zu unterstützen.