Sibel Arslan

Im Namen Ihrer Kommission für Rechtsfragen beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Fassung der Kommission zuzustimmen.

Mit der Vorlage soll das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht gezielt weiterentwickelt werden. Ihre Kommission unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates. Sie hat dazu eine Anhörung gemacht und an drei Kommissionssitzungen die Details beraten. Sie ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Einen Rückweisungsantrag, der eine weitergehende Neugestaltung des Beistandschaftssystems verlangte, hat sie mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Nun gehen wir zu den Details: Ein erster Schwerpunkt liegt beim Vorsorgeauftrag. Nach Artikel 361 und 361a ZGB soll dieser künftig schweizweit bei einer bezeichneten Amtsstelle hinterlegt werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Vorsorgeauftrag im entscheidenden Moment rasch gefunden werden kann.

Die Kommissionsmehrheit will in Artikel 361a Absatz 2 ZGB zusätzlich ermöglichen, dass der Vorsorgeauftrag offen oder verschlossen hinterlegt werden kann. Eine Minderheit von Falkenstein beantragt, auf diese Ergänzung zu verzichten.

Mit Artikel 374 Absatz 1bis wird die Stellung von Personen gestärkt, die der betroffenen Person nahestehen. Unter den vorgesehenen Voraussetzungen sollen auch faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ihre urteilsunfähige Partnerin oder ihren urteilsunfähigen Partner vertreten können. Damit berücksichtigt das Gesetz auch Lebensgemeinschaften, die nicht auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhen.

In Artikel 389a wird die amtliche Funktion aus dem Artikel gestrichen. Auch Absatz 3 wird hier ersatzlos gestrichen, weil diese Konkretisierung als obsolet erachtet wird.

Besondere Bedeutung hat für die Kommission die Neuregelung in Artikel 400 ZGB. Die Erwachsenenschutzbehörde soll künftig prüfen, ob eine der betroffenen Person nahestehende Person als Beiständin oder Beistand eingesetzt werden kann. Das persönliche Umfeld wird somit stärker in die Beistandschaft einbezogen, so, wie es immer wieder gewünscht wurde. Die Kommissionsmehrheit will dabei aber bewusst keinen Automatismus schaffen. Die Tatsache, dass jemand mit der betroffenen Person verwandt ist oder ihr nahesteht, bedeutet nicht in jedem Fall, dass diese Person auch für die Führung einer Beistandschaft geeignet ist. Es kann Interessenkonflikte geben, und gerade in Situationen, in denen eine besonders schutzbedürftige Person betroffen ist, muss die Behörde auch die Möglichkeit haben, sie vor einem ungeeigneten oder überfordernden Umfeld zu schützen. Aus Sicht der Mehrheit muss deshalb die Erwachsenenschutzbehörde den notwendigen Ermessensspielraum behalten. Sie soll die Wünsche und das Umfeld der betroffenen Person ernst nehmen, gleichzeitig aber jene Person auswählen können, welche die Interessen der betroffenen Person am besten wahrnimmt. Eine Minderheit Tuena beantragt hier eine weitergehende Bindung der Behörde an die vertretungsberechtigten beziehungsweise der betroffenen Person nahestehenden Personen.

Die Kommission verbindet diese Lösung mit einer weiteren Erleichterung. Wird eine nahestehende Person tatsächlich als Beiständin oder Beistand eingesetzt, soll die Behörde nach Artikel 420 ZGB gewisse administrative Pflichten reduzieren können. Dies betrifft insbesondere die Inventarpflicht, die periodische Berichterstattung und die Rechnungsablage. Eine solche Erleichterung wird insbesondere dann in Betracht gezogen, wenn die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Person überschaubar und unkompliziert sind. Damit verfolgt die Kommission einen ausgewogenen Ansatz: Angehörige und andere nahestehende Personen sollen dort stärker zum Zug kommen, wo sie geeignet sind und die betroffene Person unterstützen können. Gleichzeitig sollen ihnen nicht unnötige administrative Hürden auferlegt werden, die sie auch noch bewältigen müssen.

Die Kommission geht davon aus, dass damit auch die Anliegen der parlamentarischen Initiativen Vogler 16.428 und 16.429 aufgenommen werden.

Beim Schutz gefährdeter Personen wird mit Artikel 443a ZGB die Meldepflicht erweitert. Neu werden auch Personen erfasst, die zwar keine amtliche Funktion ausüben, aber beruflich regelmässig mit hilfsbedürftigen Personen in Kontakt stehen, also auch Fachpersonen aus dem Bereich der Vermögensvorsorge. Dadurch soll eine mögliche Gefährdung früher erkannt und der zuständigen Behörde gemeldet werden können.

Eine weitere Präzisierung nimmt die Kommission in Artikel 446 ZGB vor. Die Erwachsenenschutzbehörde soll den Sachverhalt "von Amtes wegen so rasch wie möglich" feststellen. Die Mehrheit will damit sicherstellen, dass Verfahren nicht unnötig lange dauern. Das ist insbesondere dort von Bedeutung, wo sich eine Meldung als unbegründet erweist oder ein Verfahren offensichtlich missbräuchlich ausgelöst wurde.

Schliesslich lagen der Kommission weitergehende Minderheitsanträge vor. Eine Minderheit Dandrès verlangt zusätzliche Regelungen zum Schutz von Kindern und schutzbedürftigen Erwachsenen sowie verbindliche bundesrechtliche Vorgaben und eine nationale Kontroll- und Evaluationsstelle. Die Kommissionsmehrheit anerkennt das Anliegen eines wirksamen Schutzes, ist aber der Auffassung, dass solche strukturellen Änderungen über die vorliegende Teilrevision hinausgehen.

Die Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Sie ist überzeugt, dass die Vorlage an den richtigen Stellen nachbessert: Sie stärkt die Selbstbestimmung, berücksichtigt das persönliche Umfeld der betroffenen Personen stärker und verbessert zugleich den Schutz dort, wo dieser notwendig ist. Das bestehende System wird dabei nicht grundlegend verändert.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen Ihrer Kommission, auf die Vorlage einzutreten, und bitte Sie, ihr in der Fassung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

An dieser Stelle möchte ich auch der Verwaltung für die wertvolle Arbeit danken.

Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, am bisherigen Entscheid des Nationalrates festzuhalten und die Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption in der bereits beratenen Form weiterhin zu unterstützen.

Für die Kommissionsmehrheit war klar: Wir haben hier die Möglichkeit, ein konkretes Problem für betroffene Kinder und Familien rasch zu lösen. Der Ständerat möchte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen und sie in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes integrieren. Eine solche Gesamtrevision ist wichtig; sie wird aber noch mehrere Jahre dauern. Wir sind der Meinung, dass die betroffenen Kinder nicht so lange warten sollten. Die erleichterte Stiefkindadoption ist zudem kein Vorgriff auf die grosse Revision des Abstammungsrechts. Sie behandelt eine klar abgegrenzte Frage: Unter welchen Voraussetzungen soll ein bereits gelebtes Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich einfacher abgesichert werden können? Genau diesen Auftrag haben die eidgenössischen Räte dem Bundesrat bereits mit der Motion 22.3382 der RK-N, "Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption", gegeben. Darin wurde ausdrücklich verlangt, die Erleichterungen unabhängig von der Revision des Abstammungsrechtes voranzutreiben.

Auch das Argument des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung rechtfertigt für uns keine Rückweisung. Dieses Recht bleibt gewährleistet. Der Verzicht auf das bisher erforderliche einjährige Pflegeverhältnis beseitigt dieses Recht nicht. Es geht hier letztlich um die rechtliche Absicherung von Kindern, die bereits in einer Familie leben und deren rechtliche Situation heute nicht vollständig ihrer tatsächlichen familiären Situation entspricht. Wir sind deshalb überzeugt, dass wir diese Verbesserung jetzt beschliessen sollten. Eine spätere Gesamtrevision des Abstammungsrechts bleibt möglich und wird durch diese Vorlage nicht verhindert. Deshalb sagen wir Ja zur erleichterten Stiefkindadoption.

Ich bitte Sie namens der Grünen, an unserem bisherigen Entscheid festzuhalten, die Rückweisung abzulehnen und die Vorlage in ihrer bereits beratenen Form zu unterstützen.

Ich werde im Namen der Grünen Fraktion für unsere Position allgemein sprechen und die Minderheit Mahaim vertreten.

Die vorliegende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist notwendig, weil das geltende Recht an verschiedenen Stellen präzisiert und verbessert werden muss. Nachdem die grosse BGG-Revision von 2018 gescheitert ist - unter anderem weil wir, die Grüne Fraktion, diese Revision damals nicht unterstützt haben, weil die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht möglich sein sollte -, geht es heute bewusst nicht um einen grossen Umbau, sondern um gezielte Anpassungen, die die Rechtslage klären und die Rechtssicherheit stärken sollen. Diese Stossrichtung wurde auch in der Vernehmlassung breit unterstützt.

Der Ständerat hat verschiedene Anpassungen beschlossen. Bei Artikel 23 gehen wir allerdings nicht mit dem Ständerat mit. Wir unterstützen hier den Minderheitsantrag Mahaim und damit die Streichung von Absatz 2bis. Die Möglichkeit, dass bereits zwei Richterinnen oder Richter eine koordinierte Beschlussfassung der betroffenen Abteilungen verlangen können, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Sie schafft einen zusätzlichen Mechanismus innerhalb des Bundesgerichtes und birgt das Risiko von zusätzlichem Aufwand und einer Verkomplizierung der Entscheidfindung. Auch das Bundesgericht selbst hat diesen Vorschlag in der Vernehmlassung kritisch beurteilt.

Ein zweiter Punkt ist für uns als Grüne Fraktion wichtig: Wir finden es nicht richtig, dass die Frage der Revision eines Bundesgerichtsurteils aufgrund eines Entscheids eines internationalen Gerichtes, insbesondere eines EGMR-Urteils, mit dieser technischen Gesetzesrevision vermischt wird. Hier geht es um eine eigenständige und grundsätzliche Frage, die eine fundierte Diskussion verdient. Entsprechend begrüssen wir, dass dieser Bereich abgetrennt und in einem eigenen Entwurf weiterbearbeitet werden soll.

In diesem Sinne unterstützen wir die vorliegende Revision grundsätzlich, beantragen aber bei Artikel 23 die Streichung von Absatz 2bis, also Zustimmung zum Antrag der Minderheit Mahaim, und sprechen uns dafür aus, die Frage der EGMR-Urteile separat zu behandeln. Zudem werden wir die Anträge der Minderheit Dandrès und ansonsten die Mehrheit unterstützen.

Die Inklusions-Initiative fordert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. Das will heissen, alle Menschen sollen ihre Wohnform frei wählen können. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alle Menschen sollen selbstbestimmt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Sie sind sicher mit mir einig, dass das keine übertriebenen Forderungen sind.

Die Inklusions-Initiative fordert, dass wir die Menschenrechte umsetzen, und zwar für alle Menschen. Darüber sollten wir nicht diskutieren müssen, und doch tun wir es. Wir diskutieren, ob 1,9 Millionen Menschen in der Schweiz endlich gleichberechtigt werden sollen. Leider sind die 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen in diesem Saal nicht ausreichend vertreten, aber sie sind da. Sie verfolgen diese Debatte, sie sind auf der Tribüne, denn wir entscheiden, ob die Menschen, die aufgrund struktureller Barrieren nicht hier sein können, in Zukunft gleichberechtigt teilhaben können.

Obwohl die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, wird diese leider nicht vollständig umgesetzt. Bund und Kantone müssen jetzt Massnahmen ergreifen, um dieses Versäumnis zu beheben. Menschenrechte sollten unbestritten sein. Dennoch möchte ich auf einen weiteren Fakt hinweisen: Alle Menschen sollen selbstbestimmten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen haben. Das lohnt sich auch für unsere Wirtschaft, das wissen wir. Das heutige System hält viele Menschen davon ab, ihr eigenes Geld zu verdienen. Bedarfsgerechte Assistenz hingegen ermöglicht es diesen Menschen, ihr Potenzial zu entfalten und den Beitrag fürs Gemeinwohl zu leisten, den sie eigentlich leisten können und wollen. Wir dürfen sie lediglich nicht daran hindern, denn die Barrieren bestehen in der Gesellschaft: in der Infrastruktur, in den Institutionen und in den separativen Strukturen. Mit Anpassungsmassnahmen können wir diese Barrieren abbauen.

Es braucht die rot-grünen Anträge zum Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag führt zu konkreten Fortschritten, deshalb befürworte ich diesen. Für die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist er jedoch nicht ausreichend, dafür braucht es die Inklusions-Initiative.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Der Ständerat hat am 14. September 2026 Begleitmassnahmen von 517 Millionen Franken beschlossen - 480 Millionen für Investitionskredite und 37 Millionen für die Absatzförderung. Der Nationalrat hatte das Abkommen zuvor abgelehnt und war nun wieder am Zug. Die Aussenpolitische Kommission ist mit einem Mehrheitsentscheid dem Ständerat gefolgt. Die Minderheit II (Fehlmann Rielle) fordert jedoch, dem Bundesrat zu folgen und auf diese Zahlungen zu verzichten. Gerne übernehme ich diese Minderheit.

517 Millionen Franken sollen das Mercosur-Abkommen für die Landwirtschaft erträglicher machen. 480 Millionen für zusätzliche Investitionskredite, 37 Millionen für die Absatzförderung. Wir lehnen dieses Paket ab! Nicht weil uns die Landwirtschaft gleichgültig wäre, im Gegenteil: Wir wollen eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann - ohne dass sie zuerst unter politischen Fehlentscheiden leiden muss und ohne dass anschliessend ihre Verluste mit staatlichem Geld kompensiert werden müssen.

Wenn uns der Bundesrat sagt, die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft seien begrenzt, stellt sich eine einfache Frage: Weshalb braucht es dann über eine halbe Milliarde Franken? Und wenn die Auswirkungen tatsächlich so gravierend sind, dass 517 Millionen nötig werden, stellt sich die noch wichtigere Frage: Weshalb sollen wir diesem Abkommen überhaupt zustimmen?

Beides gleichzeitig ist nicht glaubwürdig. Die Begleitmassnahmen sind keine überzeugende Landwirtschaftspolitik. Sie sind politisches Schmiermittel für ein umstrittenes Handelsabkommen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, während die Gewinne aus den Zollsenkungen vor allem bei exportorientierten Unternehmen anfallen.

Besonders fragwürdig sind die 480 Millionen Franken für Investitionskredite. Ein Kredit ersetzt kein verlässliches Einkommen. Er erhöht zunächst einmal die Verschuldung und den Investitionsdruck. Davon profitieren vor allem jene Betriebe, die bereits investieren und wachsen können. Auch zusätzliche Absatzförderung löst das Grundproblem nicht. Mit Steuergeldern noch mehr Export und noch mehr Wettbewerb zu finanzieren, ist keine Antwort auf Preisdruck, steigende Produktionskosten und ungleiche Standards.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Geld für die Schweizer Landwirtschaft schützt keinen einzigen Hektar Regenwald. Es verhindert keine Zwangsarbeit, es schafft keine gleichwertigen Tierwohlstandards, und es sorgt nicht dafür, dass importierte Produkte unter denselben ökologischen und sozialen Bedingungen hergestellt werden wie unsere Lebensmittel.

Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, verlässliche Rahmenbedingungen, und sie brauchen Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Solche Aufgaben müssen wir im Rahmen einer kohärenten Agrarpolitik angehen - transparent, zielgerichtet und unabhängig davon, ob damit gerade ein Handelsabkommen gerettet werden soll oder nicht. Zudem gilt es daran zu erinnern, dass sämtliche Vorschläge zur Verhinderung der Einfuhr von Produkten, die aus Zwangsarbeit oder aus Abholzung stammen, abgelehnt wurden - auch von den Kreisen der Landwirtschaft.

Ein weiterer Aspekt sollte uns zu denken geben: Diese Bevorteilung der Bauern könnte einen unerwünschten Präzedenzfall bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen schaffen.

Schliesslich wissen Sie alle, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass ein Referendum ergriffen wird. Die Tatsache, dass einem bestimmten Bevölkerungssegment ein derartiger Vorteil verschafft wird, wird bei der Abstimmung ins Gewicht fallen und ein gewichtiges Argument für die Ablehnung dieses Abkommens darstellen.

Wir lassen die Landwirtschaft nicht gegen Umwelt- und Menschenrechte ausspielen. Ein schlechtes Abkommen wird auch durch teure Begleitmassnahmen nicht besser. Ich bitte Sie daher, den Verpflichtungskredit abzulehnen und der Minderheit II (Fehlmann Rielle) zu folgen.