Daniel Jositsch · -
Ich erlaube mir, kurz das Wort zu diesem Thema zu ergreifen, zwar als Nicht-WAK-Mitglied, aber als ehemaliges PUK-Mitglied und vor allem als Vertreter des Kantons Zürich, also der Heimat des grössten Finanzplatzes der Schweiz.
Ich teile die Sorge von Herrn Schmid. Ich könnte zwar mit einem Umzug der UBS in den Kanton Graubünden leben, das wäre immerhin noch eine Möglichkeit für die Schweiz, aber ich befürchte, dass der Kanton Graubünden im Moment nicht zuoberst auf der Liste steht. Ich glaube, da sind wir gleicher Meinung; das wäre für uns alle ein Problem. Jetzt gebe ich noch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Kaufmännischen Verbandes, also desjenigen Angestelltenverbandes, der meines Wissens in der Schweiz am meisten Bankangestellte vertritt.
Der Bankenplatz ist als Arbeitgeber von zentraler Bedeutung. Der Zürcher Finanzsektor stellt über 100 000 Arbeitsplätze und damit 10 Prozent der Arbeitsplätze in der Region Zürich zur Verfügung, darunter sind 3500 Ausbildungsplätze. Die UBS, über die wir heute sprechen, ist die drittgrösste Arbeitgeberin unseres Landes, und allein die UBS bildet 1300 Lehrlinge aus. Sie sehen also: Die UBS ist nicht nur für den Kanton Zürich, sondern für die ganze Schweiz als Arbeitgeberin ganz zentral, und zwar auch als Steuerzahlerin - sowohl direkt als auch indirekt über ihre Angestellten. Deshalb steht für mich zunächst einmal die Frage im Vordergrund, wie man auf der einen Seite die UBS stärken und auf der anderen Seite natürlich die Interessen unseres Landes schützen kann und wie man das in Einklang bringt. Da überzeugt mich ganz klar der Antrag der Mehrheit der WAK-S. Warum, aus welchen Überlegungen?
Auf der einen Seite - es wurde von den Mitgliedern der WAK dargelegt, insbesondere vom Vertreter der Mehrheit - handelt es sich beim Vorschlag der WAK um eine ausgewogene Stärkung der Eigenmittel. Die AT1-Instrumente wurden dabei verbessert. Auf der anderen Seite wird das Management stärker in die Pflicht genommen, was für mich als Vertreter der Bankangestellten wichtig ist. Die verantwortlichen Manager sind gehalten, im Fall einer Bankenkrise die Konsequenzen zu tragen. Eine Krise schlägt sich unmittelbar auf ihr Vergütungssystem nieder und führt im Extremfall dazu, dass die Boni nicht nur gekürzt werden, sondern geradezu entfallen. Dass sich das oberste Management noch Boni auszahlen kann, wenn eine Bank strauchelt, ist ein Punkt, der die Öffentlichkeit immer wieder bewegt hat. Für die Angestellten ist ebenfalls wichtig, dass ein dauerhafter Sozialplan vorliegen muss; damit werden die Arbeitsplätze besser geschützt.
Vielleicht noch ein Wort zur Ausgewogenheit: Wir haben ja jetzt verschiedentlich gehört, dass es auf der einen Seite um den Schutz des Landes und der Interessen der öffentlichen Hand geht. Da würde man sagen: möglichst viel Eigenkapital. Auf der anderen Seite geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der UBS, also: möglichst wenig Eigenkapital. Hier muss man einen Kompromiss finden. Ich glaube, aus Sicht der PUK damals sind für mich vor allem zwei Erkenntnisse geblieben. Erstens: Sie können regulieren, wie Sie wollen, aber gegen ein schlechtes Management ist kein Kraut gewachsen. Schlechtes Management, und Sie haben ein Problem; gutes Management, und die Wahrscheinlichkeit ist wesentlich kleiner, dass Sie ein Problem haben.
Zweitens: Für die Aufsicht über den Finanzmarkt ist die Finanzmarktaufsicht zuständig, und diese hat bei der CS-Krise mit dem sogenannten regulatorischen Filter den entscheidenden Fehler gemacht. Wir sprechen jetzt darüber, das Eigenkapital zu erhöhen. Ich würde jedoch sagen, dass die Krise um die CS nicht oder zumindest nicht in dieser Form entstanden wäre, wenn die Finma die Eigenkapitalvorschriften, die heute gelten bzw. damals gegolten haben, durchgesetzt hätte. Insofern kommt es mir ein bisschen vor, wie wenn Sie einen Feuermelder mit Plastik abdecken und dann, wenn es brennt, sagen, es brauche mehr Feuermelder. Nein, Sie müssen den Feuermelder, den Sie schon haben, einsetzen. Dies vor Augen habend, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das Risiko eingehen wollen, die noch verbleibende international tätige, systemrelevante Bank im Wettbewerb zu schwächen. Da muss die Antwort, glaube ich, Nein sein. Mir kommt der Vorschlag des Bundesrates etwa so vor, wie wenn Sie sagen, dass ein Ersatzrad für ein Auto nicht genügt. Sie sagen sich, Sie könnten ja mit zwei, drei oder vier Rädern eine Panne haben, also nehmen Sie vier Ersatzräder mit. Das ist hervorragend, aber Sie werden den Kofferraum nicht mehr benutzen können, um irgendetwas zu transportieren. Insofern müssen wir, glaube ich, eine ausgewogene Lösung haben.
Es wurde auch schon angetönt: Es gibt keine Garantie, dass wir nicht irgendwann wieder eine Bankenkrise haben werden. Sie können hier so viele Vorschriften machen, wie Sie wollen, wir sind nicht zu 100 Prozent davor gefeit. Aber was ich Ihnen sagen kann, ist: Wenn wir keine Grossbank wie die UBS mehr haben, dann haben wir mit 100-prozentiger Sicherheit eine Krise. Denn die UBS ist ein wesentlicher Faktor des Finanzmarktes, der wiederum massgebend für die Wirtschaft nicht nur des Kantons Zürich, sondern des ganzen Landes ist.
Darum bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit der WAK-S zu unterstützen.