Marionna Schlatter · GRÜNE

Über die Hälfte aller Tötungsdelikte in der Schweiz ereignet sich im familiären oder partnerschaftlichen Umfeld. Das gefährlichste Tatmittel dabei: die Schusswaffe. In mehr als 80 Prozent der Fälle, in denen ein Mann seine Partnerin und seine Kinder tötet, bevor er sich selbst das Leben nimmt, sind Schusswaffen im Spiel. Im internationalen Vergleich werden Schusswaffen hierzulande überdurchschnittlich häufig bei Femiziden und Familienmorden eingesetzt. Die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen in privaten Schweizer Haushalten spielt hier eine wesentliche Rolle. Eine Schusswaffe ist, wie es Kriminologin Nora Markwalder treffend ausdrückt, ein schnelleres, einfacheres, distanzierteres und tödlicheres Mittel als eine Stichwaffe. Auch der Bundesrat selbst hält fest, dass Waffenbesitz ein zentraler situativer Risikofaktor bei häuslichen Tötungsdelikten ist.

Meine Motion verlangt nun, dass schusswaffenrelevante Informationen bei Fällen häuslicher Gewalt und bei Tötungsdelikten im häuslichen Bereich schweizweit einheitlich und vollständig erfasst werden. Das Anliegen nimmt eine Empfehlung des Berichtes in Erfüllung des Postulates Graf Maya 19.3618, "Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz", auf, in dem dieser Rat den Bundesrat beauftragt hat, Massnahmen gegen Femizide in der Schweiz zu prüfen. Eine deutliche Empfehlung des Berichtes ist: Schusswaffenrelevante Informationen müssen besser erfasst werden.

Heute ist die Datenerhebung in den Kantonen unterschiedlich geregelt, und in vielen Fällen fehlen zentrale Angaben. Die Studie der Universität St. Gallen im Auftrag des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung, veröffentlicht im Februar 2025, macht das deutlich sichtbar. In zahlreichen Fällen von häuslichen Schusswaffentötungen fehlen Angaben zur Herkunft und Legalität der verwendeten Waffen. Je nach Kanton wird unterschiedlich oder gar nicht dokumentiert, ob die Tatwaffe legal war, woher sie stammte, ob sie meldepflichtig war oder ob der Täter den Behörden bereits wegen Drohungen oder häuslicher Gewalt bekannt war.

Wer Risiken nicht systematisch erfasst, kann sie nicht analysieren, und wer sie nicht analysieren kann, kann nicht wirksam intervenieren. Die kantonalen Zuständigkeiten für Polizeiarbeit und Waffenregister sind legitim, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass der Opferschutz vom Wohnkanton abhängt. Die Istanbul-Konvention, der die Schweiz verpflichtet ist, verlangt ausdrücklich einheitliche Mindeststandards und wirksame Prävention. Beides setzt voraus, dass wir wissen, womit und unter welchen Umständen getötet wird. Nur so lassen sich Entwicklungen zuverlässig analysieren und gezielte Massnahmen ausrichten. Bessere Daten heisst: Risiken frühzeitiger zu erkennen und bestehende Instrumente wirksamer einzusetzen. Das liegt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und eines funktionierenden Rechtsstaats.

Diese Motion ist ein pragmatischer Ansatz. Sie ergänzt bestehende Strukturen, greift nicht unverhältnismässig in Zuständigkeiten ein und schafft die Datengrundlage, die wirksame Prävention erst möglich macht. So sieht es auch der Bundesrat, und ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.