Anna Rosenwasser · SP

Die Inklusions-Initiative fordert, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehören Bereiche wie Arbeit, Bildung, Kultur und Wohnen. Die Initiative will Gleichstellung zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen in unsere Verfassung schreiben.

Menschen mit Behinderung gab es schon immer; das Versprechen der Schweiz, sie gleichzustellen, gibt es immerhin schon seit 2014. Dann ratifizierten wir nämlich die UNO-Behindertenrechtskonvention. Das ist zwölf Jahre her, also drei Legislaturen. So lange schon wäre die Schweiz verpflichtet, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen denjenigen ohne Behinderungen gleichzustellen. Die Umsetzung ist bis heute nachweislich lückenhaft. Darum gibt es diese Initiative.

Ich möchte im Rahmen dieses Geschäfts gerne über Missverständnisse rund um Behinderung reden, weil in meinen Augen jedes Argument gegen die Initiative auf Missverständnissen beruht. Ein einzelnes Votum reicht aber nicht für alle Missverständnisse, also habe ich mir drei ausgesucht.

Missverständnis Nummer eins: Wir Schweizer bis Schweizerinnen glauben, dass Menschen mit Behinderungen eine kleine Minderheit seien. In diesem Land leben 1,9 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Statistisch gesehen werden die meisten von uns im Laufe unseres Lebens behindert. Verstehen Sie mich nicht falsch, Inklusion macht auch dann Sinn, wenn sie nur wenige Menschen betrifft. Aber das ist bei der Inklusions-Initiative nicht der Fall. Sie betrifft - früher oder später - einen riesigen Teil der Schweizer Bevölkerung.

Missverständnis Nummer zwei: Wir haben das Gefühl, Inklusion sei eine Art Sonderbehandlung. Wem selbst wenig Steine in den Weg gelegt werden, könnte meinen, dass der Weg für alle gleich eben sei. Dabei leben wir Menschen mit ganz unterschiedlichen Barrieren, und Barrieren wachsen nicht natürlich aus dem Boden. Barrieren werden gebaut. Diejenigen Barrieren, denen Menschen mit Behinderungen begegnen, werden gebaut - durch Architektur, durch Normen und durch Gesetze. Wir Politikerinnen und Politiker sind für diese Barrieren mitverantwortlich. Deshalb sind wir auch mitverantwortlich, sie abzubauen.

Inklusion ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung, damit wir einander in unserer Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen können. Wer also argumentiert, die Inklusions-Initiative werde uns zu viel kosten, hat das Prinzip der Gleichberechtigung nicht verstanden. Wir leisten uns das Frauenstimmrecht, damit zwei Geschlechter an Politik teilhaben können, und wir leisten uns den Ständerat, weil wir anerkennen, dass Innerschweizer Kantone untergehen würden, wenn sie nicht gestärkt würden. Wir müssen es uns deshalb auch leisten, allen Teilen unserer Bevölkerung Zugang zu Teilhabe zu geben. Fragen Sie mal eine Innerschweizerin mit Behinderung, wie gleichberechtigt sie sich fühlt, und erzählen Sie mir dann gern, was sie geantwortet hat.

Das dritte und letzte Missverständnis ist ein ambivalentes. Es ist das Missverständnis, dass Menschen mit Behinderungen der Gesellschaft etwas nützen müssen. Die Inklusions-Initiative betrifft nicht nur den Zugang zu Bereichen wie Sport, Kultur und Freizeit; sie fordert nicht nur Selbstbestimmung beim Wohnen und besseren Zugang zu Hilfsmitteln. Sie widmet sich auch ausgiebig der Ausbildung und dem Arbeitsmarkt. Denn Menschen mit Behinderungen sollen zu Ausbildungsmöglichkeiten und zum allgemeinen Arbeitsmarkt Zugang haben, und sie sollen Bedingungen haben, die es ihnen überhaupt ermöglichen, zu arbeiten.

Aber ich möchte in diesem Votum ehrlich sein. Ich hadere etwas mit dem Argument, dass Leistung und Talent verloren gehen, wenn wir die Bildungs- und Arbeitswelt nicht endlich barrierefreier gestalten. Nicht, weil es nicht stimmt. Wer Menschen mit Behinderungen unterschätzt, verpasst eine Vielfalt an Stärken und Bereicherung, auch in der Bildung und auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber das ist nicht der Grund, warum ich eine inklusivere Schweiz fordere. Ich befürworte die Inklusions-Initiative nicht, weil Menschen mit Behinderungen uns irgendetwas nützen, sondern weil sie ein Leben in Würde verdient haben, so wie jeder Mensch. Niemand muss einen Nutzen erfüllen, um Platz in unserer Gesellschaft zu haben, denn der Wert eines Menschen hängt nicht von seiner Leistung ab. Genau genommen hängt der Wert eines Menschen von gar nichts ab.

Genau deshalb sage ich Ja zur Inklusions-Initiative, weil ich anerkenne, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben verdient hat, bedingungslos.

Ich bitte Sie, die Inklusions-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

[VS]