Philipp Kutter · M-E
Einleitend ist mir die Perspektive wichtig: Behinderung ist kein Problem der anderen oder der 1,9 Millionen. Behinderung geht uns alle an, weil wir in einer Gesellschaft leben und - wenn Ihnen das nicht genügt - weil es jede und jeden treffen kann. Als ich in diesen Rat gewählt wurde, ging ich zu Fuss an meinen Platz und ans Mikrofon. Heute bin ich auf einen Rollstuhl und auf Unterstützung angewiesen. Mein Alltag hat sich grundlegend verändert. Mein Wunsch, möglichst selbstständig zu leben, ist geblieben. Dass ich das weiterhin tun kann, verdanke ich Menschen - vielen Menschen - die mich unterstützen.
Damit bin ich beim Kern der Debatte: Unterstützung entscheidet darüber, ob ein Mensch trotz Behinderung sein Leben selbstständig gestalten kann. Manche Betroffene haben Familie und Freunde, die sie unterstützen, so wie ich. Aber wir dürfen das nicht voraussetzen, und es genügt auch nicht in allen Bereichen, zum Beispiel bei der Arbeit. Menschen mit Behinderungen bringen Erfahrung und Fähigkeiten mit. Ein inklusives Arbeitsumfeld ermöglicht es ihnen, diese einzusetzen. Hier gibt es viel Potenzial, wobei ich mit denjenigen einverstanden bin, die sagen, wir sollten die Firmen vor allem unterstützen, statt ihnen Vorschriften zu machen.
Ja, Unterstützung kostet Geld. Mahnend werden hier am Mikrofon hohe Beträge aufgeworfen. Ich frage Sie: Sehen Sie das ganze Bild? Fehlende Assistenz führt dazu, dass Betroffene und Angehörige nicht oder weniger arbeiten können. Auch das kostet die Gesellschaft Geld. Ich behaupte, wir könnten manche Rente reduzieren oder gar weglassen, wenn wir etwas mehr in Assistenz am Arbeitsplatz investieren würden. Aber es geht nicht nur um Geld. Mit einem besseren Zugang zur Arbeit - und ich rede hier vom ersten Arbeitsmarkt - ermöglichen wir den Menschen mit Beeinträchtigung, einen Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.
Ich unterstütze die Inklusions-Initiative, auch wenn sie weit geht. Sie gibt uns einen dauerhaften Auftrag zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Ich danke dem Bundesrat und der Kommission aber auch für den Gegenvorschlag. Er bietet uns die Gelegenheit, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Diese Chance sollten wir nutzen.
Entscheidend ist für mich, ob die Unterstützung den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und ob sie den Menschen mehr Wahlfreiheit gibt. Zum Beispiel beim Thema Wohnen: Wenn wir beeinträchtigten Menschen die Möglichkeit geben, in den eigenen vier Wänden zu wohnen statt in einer Institution, dann verbessern wir ihre Lebensqualität, und wir geben ihnen ein Stück Freiheit. Und auch hier gilt: Das muss nicht teurer sein.
Konkrete Verbesserungen benötigen wir auch im öffentlichen Verkehr. Bahnhöfe, Züge und Busse müssen eigentlich per Ende 2023 barrierefrei zugänglich sein. Damals endete eine 20-jährige Übergangszeit. Das Ziel ist verfehlt worden - bei Weitem. Ich denke bei diesem Beispiel auch an die Kolleginnen und Kollegen, die hier und heute das hohe Lied der Freiwilligkeit singen. Ich habe nichts gegen Freiwilligkeit, aber es gibt eine schlechte Nachricht für sie: Es braucht an gewissen Orten gesetzliche Vorgaben, damit es wenigstens ein kleines Stück vorwärtsgeht.
Als Verkehrspolitiker setze ich mich auf allen Ebenen für Barrierefreiheit im ÖV ein. Sie können ebenfalls etwas tun: Unterstützen Sie den Antrag auf Bildung einer Taskforce zur Umsetzung des barrierefreien öffentlichen Verkehrs. Wir kommen darauf in der Detailberatung zum Behindertengleichstellungsgesetz zu sprechen. Setzen Sie ein klares Signal, dass es das Schweizer Parlament nicht einfach hinnimmt, wenn ein Bundesgesetz - Ihr Gesetz, unser Gesetz - krass verletzt wird. Es ist ein wichtiges Signal an alle, die verhandeln müssen. Und es ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie uns, geben Sie den 1,9 Millionen Menschen mit Behinderung das, was wir alle schätzen - die Freiheit, das Leben selbst zu gestalten.