Sibel Arslan · GRÜNE

Die Inklusions-Initiative fordert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. Das will heissen, alle Menschen sollen ihre Wohnform frei wählen können. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alle Menschen sollen selbstbestimmt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Sie sind sicher mit mir einig, dass das keine übertriebenen Forderungen sind.

Die Inklusions-Initiative fordert, dass wir die Menschenrechte umsetzen, und zwar für alle Menschen. Darüber sollten wir nicht diskutieren müssen, und doch tun wir es. Wir diskutieren, ob 1,9 Millionen Menschen in der Schweiz endlich gleichberechtigt werden sollen. Leider sind die 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen in diesem Saal nicht ausreichend vertreten, aber sie sind da. Sie verfolgen diese Debatte, sie sind auf der Tribüne, denn wir entscheiden, ob die Menschen, die aufgrund struktureller Barrieren nicht hier sein können, in Zukunft gleichberechtigt teilhaben können.

Obwohl die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, wird diese leider nicht vollständig umgesetzt. Bund und Kantone müssen jetzt Massnahmen ergreifen, um dieses Versäumnis zu beheben. Menschenrechte sollten unbestritten sein. Dennoch möchte ich auf einen weiteren Fakt hinweisen: Alle Menschen sollen selbstbestimmten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen haben. Das lohnt sich auch für unsere Wirtschaft, das wissen wir. Das heutige System hält viele Menschen davon ab, ihr eigenes Geld zu verdienen. Bedarfsgerechte Assistenz hingegen ermöglicht es diesen Menschen, ihr Potenzial zu entfalten und den Beitrag fürs Gemeinwohl zu leisten, den sie eigentlich leisten können und wollen. Wir dürfen sie lediglich nicht daran hindern, denn die Barrieren bestehen in der Gesellschaft: in der Infrastruktur, in den Institutionen und in den separativen Strukturen. Mit Anpassungsmassnahmen können wir diese Barrieren abbauen.

Es braucht die rot-grünen Anträge zum Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag führt zu konkreten Fortschritten, deshalb befürworte ich diesen. Für die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist er jedoch nicht ausreichend, dafür braucht es die Inklusions-Initiative.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.